T 0166/84 (Aufschub der Prüfung) of 22.08.1984
- European Case Law Identifier
- ECLI:EP:BA:1984:T016684.19840822
- Date of decision
- 22 August 1984
- Case number
- T 0166/84
- Petition for review of
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- Application number
- 81301663.1
- IPC class
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- Language of proceedings
- English
- Distribution
- Published in the EPO's Official Journal (A)
- Download
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- Other decisions for this case
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- Abstracts for this decision
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- Application title
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- Applicant name
- Takeda
- Opponent name
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- Board
- 3.3.01
- Headnote
Hängt eine Entscheidung der Prüfungsabteilung völlig von der Entscheidung der Grossen Beschwerdekammer über eine ihr nach Artikel 112 EPÜ vorgelegte Rechtsfrage ab und ist dies der Prüfungsabteilung bekannt, so ist die Weiterbearbeitung der Anmeldung bis zur Klärung der Rechtsfrage durch die Grosse Beschwerdekammer auszusetzen.
- Relevant legal provisions
- European Patent Convention Art 112 1973European Patent Convention Art 52(4) 1973
- Keywords
- Anspruch für therapeutische Verwendung
Grosse Beschwerdekammer/anhängige Entscheidung
Aussetzung der Prüfung - Catchword
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- Cited cases
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird wie folgt entschieden:
1. Die Entscheidung der Prüfungsabteilung des Europäischen Patentamts vom 19. Januar 1984 wird aufgehoben.
2. Die Anmeldung wird an die Prüfungsabteilung mit der Auflage zurückverwiesen, die Entscheidung der Großen Beschwerdekammer zu Verwendungsansprüchen auf dem Gebiet der Therapie abzuwarten und die Sachprüfung danach entsprechend fortzusetzen.
3. Die Beschwerdegebühr wird zurückgezahlt.