T 0175/84 (Kombinationsanspruch) of 22.09.1987
- European Case Law Identifier
- ECLI:EP:BA:1987:T017584.19870922
- Date of decision
- 22 September 1987
- Case number
- T 0175/84
- Petition for review of
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- Application number
- 79100790.9
- IPC class
- H01R 13/523
- Language of proceedings
- German
- Distribution
- Published in the EPO's Official Journal (A)
- Download
- Decision in German
- Other decisions for this case
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- Abstracts for this decision
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- Application title
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- Applicant name
- Kabelmetall
- Opponent name
- Bosch
Kostal - Board
- 3.5.01
- Headnote
1. Falls sich aus dem Wortlaut eines Anspruchs nichts anderes ergibt, ist bei der Prüfung eines Anspruchs auf erfinderische Tätigkeit grundsätzlich davon auszugehen, daß ausschließlich die gleichzeitige Anwendung aller seiner Merkmale beansprucht wird.
2. Andererseits ist bei festgelegtem Wortlaut eines Anspruchs eine weitergehende Festlegung, wie dieser Anspruch im Sinne einer Bestimmung seines Schutzbereichs gemäß Artikel 69 EPÜ und dem zugehörigen Protokoll auszulegen sei, nicht Sache der Prüfungs-, Einspruchs- und Beschwerdeinstanzen des Europäischen Patentamts.
3. Die Beschwerdekammer kann deshalb den diesbezüglichen Antrag einer Einsprechenden sowie die hierzu von der Patentinhaberin abgegebene Erklärung nur zur Akte geben und zur Kenntnis nehmen.
- Relevant legal provisions
- European Patent Convention Art 56 1973European Patent Convention Art 69 1973
- Keywords
- Erfinderische Tätigkeit (bejaht)
Interpretation eines Anspruchs, hier: eines Kombinanationsanspruchs - Catchword
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- Cited cases
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die Vorinstanz mit der Auflage zurück verwiesen, das angegriffene Patent in geändertem Umfang mit folgenden Unterlagen aufrechtzuerhalten:
Patentanspruch 1 und Beschreibungseinfügungen A und B eingegangen am 20. Mai 1987, erteilte Ansprüche 2 bis 5, Beschreibung Spalte 1 Zeile 18 bis Spalte 3 Zeile 3 und Spalte 3 Zeile 27 bis Spalte 5 Zeile 35 und ein Blatt Zeichnungen wie veröffentlicht.