T 0192/84 (Unterbrechung der Postzustellung) of 09.11.1984
- European Case Law Identifier
- ECLI:EP:BA:1984:T019284.19841109
- Date of decision
- 9 November 1984
- Case number
- T 0192/84
- Petition for review of
- -
- Application number
- 80301002.4
- IPC class
- -
- Language of proceedings
- English
- Distribution
- Published in the EPO's Official Journal (A)
- Download
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- Other decisions for this case
- T 0192/84 1986-10-28
- Abstracts for this decision
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- Application title
- Process for removing water from surfaces of articles
- Applicant name
- Daikin Kogyo
- Opponent name
- -
- Board
- 3.4.01
- Headnote
Verlängert der Präsident des EPA die Fristen, die in einem Zeitraum abgelaufen wären, in dem die Postzustellung in einem Vertragsstaat allgemein unterbrochen war (R.85(2)EPÜ), so ist ein anhängiger Antrag auf Wiedereinsetzung in die in diesem Zeitraum vermeintlich verlorenen Rechte, der von einem Vertreter mit Geschäftssitz in diesem Staat gestellt worden ist, als von vornherein gegenstandslos anzusehen, auch wenn die Nichteinhaltung der Frist auf andere Ursachen als die Unterbrechung der Postzustellung zurückzuführen ist. Es kann daher festgestellt werden, dass kein Rechtsverlust eingetreten ist; die Wiedereinsetzungsgebühr kann zurückgezahlt werden.
- Relevant legal provisions
- European Patent Convention Art 122 1973European Patent Convention R 85(2) 1973
- Keywords
- Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
Verlängerung von Fristen - Catchword
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- Cited cases
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- Citing cases
- T 1198/03
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird wie folgt entschieden:
1. Es wird festgestellt, daß die Beschwerdeführerin die Rechte, in die sie wiedereingesetzt werden will, nie verloren hat und daß die Beschwerdeschrift und die Beschwerdegebühr als rechtzeitig eingegangen anzusehen sind.
2. Die Rückzahlung der Wiedereinsetzungsgebühr an die Beschwerdeführerin wird angeordnet.