T 0237/84 (Bezugszeichen) of 31.07.1986
- European Case Law Identifier
- ECLI:EP:BA:1986:T023784.19860731
- Date of decision
- 31 July 1986
- Case number
- T 0237/84
- Petition for review of
- -
- Application number
- 81200098.2
- IPC class
- G11B 5/52
- Language of proceedings
- English
- Distribution
- Published in the EPO's Official Journal (A)
- Download
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- Other decisions for this case
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- Abstracts for this decision
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- Application title
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- Applicant name
- Philips
- Opponent name
- -
- Board
- 3.5.01
- Headnote
1. Bezugszeichen in einem Anspruch (Regel 29(7) EPÜ) dienen dazu, diesen für den Leser verständlicher zu machen. Sie schränken den Schutzbereich des Anspruchs nicht ein, sondern machen ihn klarer und lassen eine knappere Formulierung zu, als dies sonst möglich wäre (Art. 84 EPÜ).
2. Eine Angabe in der Beschreibung einer europäischen Patentanmeldung über den Zweck dieser Bezugszeichen ist nicht "offensichtlich belanglos oder unnötig" und damit nicht unzulässig im Sinne der Regel 34(1)(c) EPÜ, wenn auch nur die geringste Gefahr besteht, dass ein nationales Gericht eines benannten Staates ohne diese Angabe annehmen könnte, dass die Patentansprüche ohne diese Bezugszeichen eingeschränkt werden.
- Relevant legal provisions
- European Patent Convention Art 69(1) 1973European Patent Convention Art 84 1973European Patent Convention R 29(1) 1973European Patent Convention R 29(6) 1973European Patent Convention R 29(7) 1973European Patent Convention R 86(3) 1973
- Keywords
- Bezugszeichen in Ansprüchen
- Catchword
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- Cited cases
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die Entscheidung der Prüfungsabteilung vom 9. Mai 1984 wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die Prüfungsabteilung mit der Auflage zurückverwiesen, auf der Grundlage der folgenden Unterlagen ein europäisches Patent zu erteilen:
a) der in der Ankündigung der Mitteilung nach Regel 51 (4) und (5) EPÜ vom 4. August 1983 genannten Beschreibung mit folgenden Änderungen:
i) den Änderungen auf Seite 2, Zeilen 16 bis 21 des Schreibens des Vertreters der Beschwerdeführerin vom 15. Oktober 1985
ii) der dem Schreiben des Vertreters der Beschwerdeführerin vom 15. November 1985 beigelegten Austauschseite 12
iii) der mit Schreiben vom 15. November 1985 eingereichten Erklärung (die auf S. 39 der Beschreibung als letzter Absatz eingefügt werden soll)
b) der in der Ankündigung der Mitteilung genannten Zeichnungen
c) der in der Ankündigung genannten Ansprüche 1 bis 13