T 0271/84 (Gasreinigung) of 18.03.1986
- European Case Law Identifier
- ECLI:EP:BA:1986:T027184.19860318
- Date of decision
- 18 March 1986
- Case number
- T 0271/84
- Petition for review of
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- Application number
- 80300826.7
- IPC class
- C01B 3/16
- Language of proceedings
- English
- Distribution
- Published in the EPO's Official Journal (A)
- Download
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- Other decisions for this case
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- Abstracts for this decision
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- Application title
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- Applicant name
- Air Products
- Opponent name
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- Board
- 3.3.01
- Headnote
1. Ist ein Verfahren seit über 20 Jahren trotz damit verbundener wirtschaftlicher Nachteile erfolgreich kommerziell durchgeführt worden und löst die beanspruchte Erfindung die technische Aufgabe der Beseitigung dieser Nachteile, so spricht dies für erfinderische Tätigkeit.
2. Eine Anspruchsänderung, die der Behebung eines Widerspruchs dient, verstösst nicht gegen Artikel 123(2) oder (3), wenn der berichtigte Anspruch dasselbe zum Ausdruck bringt wie die zutreffende Auslegung des bisherigen Anspruchs aufgrund der Beschreibung.
3. Im Einspruchsbeschwerdeverfahren neu eingeführte Einspruchsgründe und Beweisunterlagen können je nach ihrer Relevanz und dem Verfahrensstadium im Ausübung des Ermessens nach Artikel 114(2) ünberücksichtigt bleiben.
- Relevant legal provisions
- European Patent Convention Art 114(2) 1973European Patent Convention Art 123(2) 1973European Patent Convention Art 123(3) 1973European Patent Convention Art 56 1973
- Keywords
- Erfinderische Tätigkeit
Anspruchsänderung/zulässige, klärende
Unterlagen (neue) im Beschwerdeverfahren
Beschwerdeverfahren/neue Unterlagen - Catchword
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- Cited cases
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Das Patent wird mit den in der mündlichen Verhandlung vorgelegten Änderungen aufrechterhalten.