T 0288/84 (Aktivierter Träger) of 07.02.1986
- European Case Law Identifier
- ECLI:EP:BA:1986:T028884.19860207
- Date of decision
- 7 February 1986
- Case number
- T 0288/84
- Petition for review of
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- Application number
- 78200273.7
- IPC class
- B01J 27/08
- Language of proceedings
- German
- Distribution
- Published in the EPO's Official Journal (A)
- Download
- Decision in German
- Other decisions for this case
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- Abstracts for this decision
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- Application title
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- Applicant name
- Stamicarbon
- Opponent name
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- Board
- 3.3.01
- Headnote
Betrifft eine Erfindung eine Weiterbildung eines schon ursprünglich in der Erfindungsbeschreibung zitierten Standes der Technik, so ist ein im zitierten Dokument breit beschriebenes, in der Erfindung nicht eigens angegebenes Merkmal (hier: "aktivierter" Träger) ausreichend offenbart, wenn dieses in Gestalt einer auch im Referenzdokument genannten Ausführungsform in den Beispielen der Erfindung verwirklicht ist (hier: Aktivieren durch Vermahlen).
- Relevant legal provisions
- European Patent Convention Art 123(2) 1973European Patent Convention Art 83 1973
- Keywords
- Offenbarung
Ergänzung des Patentanspruchs durch Merkmal aus Stand der Technik
Anspruchsänderung
Aufnahme eines solchen Merkmals in den Oberbegriff - Catchword
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- Cited cases
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- Citing cases
- T 1125/17
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die Vorinstanz zurückverwiesen mit der Auflage, das europäische Patent in geändertem Umfang mit der Maßgabe aufrechtzuerhalten, daß in den Ansprüchen 1 und 7, Spalte 10, Zeile 41 bzw. Spalte 11 Zeile 18 jeweils vor "Magnesiumhalogenid" das Wort "aktivierten" eingefügt wird.