T 0017/85 (Füllstoff) of 06.06.1986
- European Case Law Identifier
- ECLI:EP:BA:1986:T001785.19860606
- Date of decision
- 6 June 1986
- Case number
- T 0017/85
- Petition for review of
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- Application number
- 80106420.5
- IPC class
- C09C 1/02
- Language of proceedings
- German
- Distribution
- Published in the EPO's Official Journal (A)
- Download
- Decision in German
- Other decisions for this case
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- Abstracts for this decision
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- Application title
- Mineralischer Füllstoff, insbesondere Calciumcarbonat für Farben und Papierbeschichtungsmassen
- Applicant name
- Plüss-Staufer
- Opponent name
- -
- Board
- 3.3.01
- Headnote
Nimmt der bevorzugte Zahlenbereich einer Entgegenhaltung einen beanspruchten Bereich teilweise vorweg, so ist dieser Bereich jedenfalls dann nicht mehr neu, wenn die Werte in den Ausführungsbeispielen der Entgegenhaltung nur knapp ausserhalb des beanspruchten Bereichs liegen und dem Fachmann die Lehre vermitteln, dass er innerhalb des gesamten beanspruchten Bereichs arbeiten kann.
- Relevant legal provisions
- European Patent Convention Art 54 1973
- Keywords
- Neuheit (verneint)
Auswahl aus Zahlenbereich
Beschränkung eines Zahlenbereichs
Anspruchsänderung - Catchword
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- Cited cases
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird zur Fortsetzung des Prüfungsverfahrens auf der Grundlage der Anspruchsfassung gemäß Hilfsantrag an die Prüfungsabteilung zurückverwiesen.
3. Die weitergehende Beschwerde wird zurückgewiesen.