European Patent Office

T 0037/85 (Giesspfannen) of 13.01.1987

European Case Law Identifier
ECLI:EP:BA:1987:T003785.19870113
Date of decision
13 January 1987
Case number
T 0037/85
Petition for review of
-
Application number
80100163.7
Language of proceedings
German
Distribution
Published in the EPO's Official Journal (A)
Other decisions for this case
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Abstracts for this decision
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Application title
-
Applicant name
Mannesmann
Opponent name
-
Board
3.2.01
Headnote

Für die Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit einer Kombinationserfindung ist die Frage zu stellen, ob der Stand der Technik dem Fachmann Anregungen gerade für die beanspruchte Kombination gegeben hat oder nicht. Das Bekanntsein einzelner oder meherer Merkmale lässt keinen zuverlässigen Schluss auf das Naheliegen der Kombination zu.

Keywords
Erfinderische Tätigkeit/Kombination von Merkmalen
Catchword
-
Cited cases
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

2. Die Sache wird an die Vorinstanz zurückverwiesen mit der Auflage, das europäische Patent in geändertem Umfang entsprechend der in der mündlichen Verhandlung überreichten berichtigten Fassung der Patentschrift aufrechtzuerhalten.