T 0171/85 (Widersprüchliche Erteilungsunterlagen) of 30.07.1986
- European Case Law Identifier
- ECLI:EP:BA:1986:T017185.19860730
- Date of decision
- 30 July 1986
- Case number
- T 0171/85
- Petition for review of
- -
- Application number
- 80103208.7
- IPC class
- H45D 2/36
- Language of proceedings
- German
- Distribution
- Published in the EPO's Official Journal (A)
- Download
- Decision in German
- Other decisions for this case
- -
- Abstracts for this decision
- -
- Application title
- -
- Applicant name
- Gillette
- Opponent name
- -
- Board
- 3.2.01
- Headnote
1. Erweist sich, dass die europäische Patentanmeldung in der Fassung, die der Mitteilung nach Regel 51(4) EPÜ zugrunde liegt, Unstimmigkeiten oder Widersprüchlichkeiten aufweist, so kann im Einvernehmen zwischen Prüfungsabteilung und Anmelder deren Beseitigung selbst dann noch erfolgen, wenn das Einverständnis des Anmelders mit der (mangelhaften) Fassung bereits nach Regel 51(4) EPÜ eingeholt war.
2. Soll eine Änderung zur Beseitigung solcher Mängel vorgenommen werden, so braucht die Mitteilung nach Regel 51(4) EPÜ in aller Regel nicht neu zu ergehen. Die Ersetzung der ursprünglichen Mitteilung durch eine neue ist nur notwendig, wenn in einem Vertragsstaat ein Rechtsverlust nach Artikel 65(3) EPÜ eintreten würde.
- Relevant legal provisions
- European Patent Convention Art 97(2) 1973European Patent Convention R 51(5) 1973
- Keywords
- Berichtigung widersprüchlicher Erteilungsunterlagen vor Erteilung
Mitteilung nach R. 51(4) EPÜ/Wiederholung überflüssig - Catchword
- -
- Cited cases
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die Zwischenentscheidung der Prüfungsabteilung des Europäischen Patentamts vom 22. Januar 1985 wird in Nr. 1 ihrer Entscheidungsformel aufgehoben und die Sache zur erneuten Prüfung an die Vorinstanz zurückverwiesen.
2. Im übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen. Entscheidung der Technischen Beschwerdekammer 3.3.1 vom 1. Juli