T 0009/86 (Polyamid-6) of 06.11.1986
- European Case Law Identifier
- ECLI:EP:BA:1986:T000986.19861106
- Date of decision
- 6 November 1986
- Case number
- T 0009/86
- Petition for review of
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- Application number
- 79101260.2
- IPC class
- C08G 69/46
- Language of proceedings
- German
- Distribution
- Published in the EPO's Official Journal (A)
- Download
- Decision in German
- Other decisions for this case
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- Abstracts for this decision
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- Application title
- Verfahren zur Herstellung von monomer- und dimerarmen Polyamiden
- Applicant name
- Bayer
- Opponent name
- BASF
- Board
- 3.3.01
- Headnote
Die Einfachheit eines Lösungsvorschlags auf einem wirtschaftlich bedeutenden und stark bearbeiten Fachgebiet kann ein Anzeichen für das Vorliegen erfinderischer Tätigkeit sein.
- Relevant legal provisions
- European Patent Convention Art 56 1973
- Keywords
- Erfinderische Tätigkeit
Entwicklung des Standes der Technik
Einfachheit der Lösung - Catchword
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- Cited cases
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die Vorinstanz mit der Auflage zurückverwiesen, das Patent mit folgenden Unterlagen aufrechtzuerhalten:
- Beschreibung in der erteilten Fassung, wobei in Spalte 2, Zeile 53 die Worte "kondensiert werden" durch die Worte "derart kondensiert werden, daß sich kein Dimeres abscheidet" ersetzt werden sowie in Spalte 2, Zeile 31 das Wort "vorzugsweise" gestrichen wird
- Patentansprüche in der erteilten Fassung mit Ausnahme des Anspruches 2, der gestrichen wird, wobei in Patentanspruch 1 in Zeile 33 vor dem Wort "Verfahren" das Wort "kontinuierliches" eingesetzt wird und in Zeile 51/52 die Worte "kondensiert werden" durch die Worte "derart kondensiert werden, daß sich kein Dimeres abscheidet", ersetzt werden
- umnumerierte Ansprüche 2 - 8 (bisher 3 - 9).