T 0038/86 (Textverarbeitung) of 14.02.1989

1. Eine Person, die sprachliche Ausdrücke ermittelt und ersetzt, welche in einer Liste sprachlicher Ausdrücke oberhalb eines vorgegebenen Verständlichkeitsniveaus angesiedelt sind, und hierzu nur ihr Wissen und ihr Urteilsvermögen nutzt, führt eine gedankliche Tätigkeit im Sinne des Artikels 52 (2) c) EPU durch. Demgemäß sind die dazu herangezogenen Pläne, Regeln und Verfahren nicht Erfindungen im Sinne des Artikels 52 (1) EPU.

2. Da nach Artikel 52 (3) EPU ein Patentierungsverbot nur insoweit besteht, als sich die Patentanmeldung auf die in Artikel 52 (2) aufgezählten Gegenstände oder Tätigkeiten als solche bezieht, zielt das EPU wohl darauf ab, eine Patentierung in den Fällen zuzulassen, in denen die Erfindung einen Beitrag zum Stand der Technik auf einem vom Patentschutz nicht ausgeschlossenen Gebiet leistet.

3. Durch den Einsatz technischer Mittel kann ein Verfahren für gedankliche Tätigkeiten ganz oder teilweise ohne menschliche Eingriffe durchgeführt werden und dadurch im Hinblick auf Artikel 52 (3) EPU zu einem technischen Vorgang oder Verfahren werden, so daß eine Erfindung im Sinne des Artikels 52 (1) EPU vorliegt.

4. Ist jedoch die technische Realisierung eines solchen Verfahrens für den technischen Fachmann naheliegend, sobald die Schritte des Verfahrens zur Durchführung der gedanklichen Tätigkeit definiert sind, und liegt somit kein erfinderischer Beitrag auf einem nach Artikel 52 (2) c) EPU nicht vom Patentschutz ausgeschlossenen Gebiet vor, so weist dieses Verfahren eine erfinderische Tätigkeit im Sinne des Artikels 56 EPU nicht auf.

5. Enthält ein Anspruch für ein Gerät (hier ein Textverarbeitungssystem) zur Durchführung eines Verfahrens keine anderen technischen Merkmale als die bereits in einem Anspruch für das betreffende Verfahren angegebenen und definiert er das Gerät auch nicht vom physikalischen Aufbau her, sondern nur durch funktionelle Angaben, die den Verfahrensschritten entsprechen, so trägt das beanspruchte Gerät zum Stand der Technik nicht mehr bei als das Verfahren, obwohl der Anspruch von seiner Formulierung her zu einer anderen Anspruchskategorie gehört. Ist in einem solchen Fall das Verfahren vom Patentschutz ausgeschlossen, so gilt dasselbe für das Gerät.