T 0299/86 (Mündliche Verhandlung) of 23.09.1987
- European Case Law Identifier
- ECLI:EP:BA:1987:T029986.19870923
- Date of decision
- 23 September 1987
- Case number
- T 0299/86
- Petition for review of
- -
- Application number
- 81900967.1
- IPC class
- C12P 1/00
- Language of proceedings
- English
- Distribution
- Published in the EPO's Official Journal (A)
- Download
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- Other decisions for this case
- T 0299/86 1989-08-17
- Abstracts for this decision
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- Application title
- Monoclonal antibody
- Applicant name
- Secher
- Opponent name
- -
- Board
- 3.2.02
- Headnote
1. Die Erklärung "ich behalte mir das Recht vor, nach Artilel 116 EPÜ eine mündliche Verhandlung zu beantragen", ist an sich kein Antrag auf mündliche Verhandlung.
2. Ein Beteiligter hat nur dann Anspruch auf eine mündliche Verhandlung, wenn er sie beantragt. Andernfalls kann das EPA auch eine ihn beschwerende Entscheidung ohne mündliche Verhandlung treffen.
- Relevant legal provisions
- European Patent Convention Art 116 1973
- Keywords
- Mündliche Verhandlung/Vorbehalt des Rechts auf Stellung eines Antrags ist kein Antrag
- Catchword
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- Cited cases
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die Entscheidung der ersten Instanz wird aufgehoben.
2. Die Anträge auf Rückzahlung der Beschwerdegebühr und auf Vorlage der Sache bei der Großen Beschwerdekammer werden zurückgewiesen.
3. Die Sache wird zur weiteren Entscheidung an die Prüfungsabteilung zurückverwiesen.