T 0349/86 (Übertragung des Einspruchs) of 29.04.1988
- European Case Law Identifier
- ECLI:EP:BA:1988:T034986.19880429
- Date of decision
- 29 April 1988
- Case number
- T 0349/86
- Petition for review of
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- Application number
- 79200785.8
- IPC class
- -
- Language of proceedings
- French
- Distribution
- Published in the EPO's Official Journal (A)
- Download
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- Other decisions for this case
- T 0349/86 1989-11-30T 0349/86 1990-05-29
- Abstracts for this decision
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- Application title
- Véhicule routier articulé
- Applicant name
- DELTA
- Opponent name
- MAN Nutzfahrzeuge GmbH
- Board
- 3.2.01
- Headnote
Die Grosse Beschwerdekammer wird mit der Rechtsfrage befasst, ob ein beim Europäischen Patentamt anhängiges Einspruchsverfahren nur auf die Erben des Einsprechenden übertragbar ist oder ob es auch frei oder zusammen mit dem Unternehmen oder einem Unternehmensteil des Einsprechenden übertragen werden kann, der auf einem technischen Gebiet tätig ist, auf dem die Erfindung, die Gegenstand des angefochtenen Patents ist, verwertet werden kann.
- Relevant legal provisions
- European Patent Convention Art 112(1)(a) 1973European Patent Convention Art 99(4) 1973European Patent Convention R 60(2) 1973Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 17
- Keywords
- Übertragung von Rechten
Parteistellung im Einspruchsverfahren
Erlöschen der einsprechenden Gesellschaft
Juristische Person - Catchword
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- Cited cases
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird der Großen Beschwerdekammer gemäß Artikel 112 (1) EPÜ und Artikel 17 der Verfahrensordnung der Beschwerdekammern (ABl. EPA 1983, 7 ff.) folgende Rechtsfrage vorgelegt:
Ist ein beim Europäischen Patentamt anhängiges Einspruchsverfahren nur auf die Erben des Einsprechenden übertragbar, oder kann es auch frei oder zusammen mit dem Unternehmen oder einem Unternehmensteil des Einsprechenden übertragen werden, der auf einem technischen Gebiet tätig ist, auf dem die Erfindung, die Gegenstand des angefochtenen Patents ist, verwertet werden kann?