T 0416/86 (Reflexionsphotometer) of 29.10.1987
- European Case Law Identifier
- ECLI:EP:BA:1987:T041686.19871029
- Date of decision
- 29 October 1987
- Case number
- T 0416/86
- Petition for review of
- -
- Application number
- 82108380.5
- IPC class
- G01J 1/04
- Language of proceedings
- German
- Distribution
- Published in the EPO's Official Journal (A)
- Download
- Decision in German
- Other decisions for this case
- -
- Abstracts for this decision
- -
- Application title
- -
- Applicant name
- Boehringer
- Opponent name
- -
- Board
- 3.4.01
- Headnote
Der Ersatz eines offenbarten speziellen Merkmals durch einen umfassenden allgemeinen Ausdruck (hier: der Ersatz der speziellen Strukturmerkmale einer Blende durch deren Funktion) stellt eine unter Artikel 123 (2) EPÜ fallende unzulässige Änderung dar, wenn über diesen allgemeinen Ausdruck implizit erstmals andere spezielle Merkmale als das offenbarte in Verbindung mit dem Anmeldungsgegenstand gebracht werden.
- Relevant legal provisions
- European Patent Convention Art 123(2) 1973
- Keywords
- Änderung der europäischen Patentanmeldung
Unzulässige Änderung der Patentansprüche
Ersatz struktureller Anspruchsmerkmale durch ihre offenbarte Funktion - Catchword
- -
- Cited cases
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird mit der Auflage an die Vorinstanz zurückverwiesen, ein europäisches Patent mit folgenden Unterlagen zu erteilen:
1. Ansprüche 1 bis 10, überreicht in der mündlichen Verhandlung am 29. Oktober 1987 (zum Hilfsantrag).
2. Beschreibung, Seite 1 bis 13, überreicht in der mündlichen Verhandlung am 29. Oktober 1987 (zum Hilfsantrag).
3. 3 Blatt Zeichnungen 1/3 bis 3/3 wie veröffentlicht.