T 0022/88 (Beschwerdebegründung) of 22.11.1991
- European Case Law Identifier
- ECLI:EP:BA:1991:T002288.19911122
- Date of decision
- 22 November 1991
- Case number
- T 0022/88
- Petition for review of
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- Application number
- 79301340.0
- IPC class
- H01Q 1/38
- Language of proceedings
- English
- Distribution
- Published in the EPO's Official Journal (A)
- Download
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- Other decisions for this case
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- Abstracts for this decision
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- Application title
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- Applicant name
- Secretary of State
- Opponent name
- Siemens
- Board
- 3.5.01
- Headnote
In einer schriftlichen Beschwerdebegründung im Sinne des Artikels 108 Satz 3 EPÜ muß dargelegt werden, aus welchen Gründen die angefochtene Entscheidung aufgehoben werden soll. Eine schriftliche Erklärung, in der lediglich angekündigt wird, daß der Beschwerdeführer eine versäumte Handlung (hier die Einreichung der Übersetzungen der geänderten Ansprüche) innerhalb der für die Einreichung der Begründung vorgesehenen Frist von vier Monaten nachholen wird, enthält keine solchen Gründe und stellt daher keine rechtsgültige Beschwerdebegründung dar.
- Relevant legal provisions
- European Patent Convention Art 108 1973European Patent Convention R 65(1) 1973
- Keywords
- Beschwerdebegründung - unzureichender Inhalt
Unzulässigkeit der Beschwerde - Catchword
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- Cited cases
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- Citing cases
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen.