T 0119/88 (Farbige Plattenhülle) of 25.04.1989

1. Daß eine Erfindung als Merkmal eine bestimmte Farbe oder eine beliebige Farbe aus einem bestimmten Farbbereich hat, kann dazu führen, daß die Erfindung nach Artikel 52 (2) b) EPU (ästhetische Formschöpfung) und/oder Artikel 52 (2) d) EPU (Wiedergabe von Informationen) vom Patentschutz ausgeschlossen ist, wenn sie sich im Sinne des Artikels 52 (3) EPU nur auf dieses Merkmal als solches bezieht.

2. Artikel 52 (3) EPU ist so auszulegen, daß eine Erfindung vom Patentschutz ausgeschlossen ist, wenn sich ihr Beitrag zum Stand der Technik auf ein Gebiet beschränkt, das unter das Patentierungsverbot nach Artikel 52 (2) EPU fällt. Eine solche Erfindung ist keine Erfindung nach Artikel 52 (1) EPU (im Sinne der Entscheidung T 38/86, ABl. EPA 1990, 384).

3. Das Merkmal einer bestimmten Farbe oder einer beliebigen Farbe aus einem bestimmten Farbbereich bewirkt, daß einer ansonsten bekannten Erfindung der Patentschutz verwehrt bleibt, wenn die Wirkung, die dieses Merkmal in Verbindung mit der bekannten Erfindung aufweist, nur auf den nach Artikel 52 (2) b), d) und (3) EPU vom Patentschutz ausgeschlossenen Gebieten einen Beitrag zum Stand der Technik leistet.