T 0208/88 (Wachstumsregulation) of 28.02.1990
- European Case Law Identifier
- ECLI:EP:BA:1990:T020888.19900228
- Date of decision
- 28 February 1990
- Case number
- T 0208/88
- Petition for review of
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- Application number
- 80106574.9
- IPC class
- -
- Language of proceedings
- German
- Distribution
- Published in the EPO's Official Journal (A)
- Download
- Decision in German
- Other decisions for this case
- T 0208/88 1988-07-20
- Abstracts for this decision
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- Application title
- Mittel zur Regulierung des Pflanzenwachstums, deren Herstellung und deren Verwendung
- Applicant name
- Bayer
- Opponent name
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- Board
- 3.3.01
- Headnote
Eine bisher nicht beschriebene, aber bei der praktischen Ausführung einer bekannten Lehre (hier: Verwendung als Fungizid) tatsächlich eintretende Wirkung (hier: Wachstumsregulation), die Grundlage einer Verwendungserfindung sein soll, ist der Öffentlichkeit mit der Folge neuheitsschädlicher Vorwegnahme der Verwendungserfindung - jedenfalls dann - nicht zugänglich gemacht worden, wenn sie bei der genannten Ausführung nicht so klar zutage tritt, daß sich dadurch mindestens potentiell für einen unbegrenzten Kreis von Fachleuten das Wesen der Erfindung unmittelbar erschließt (Punkt 3.1 der Entscheidungsgründe) (im Anschluß an G 6/88, ABl. EPA 1990, 114).
- Relevant legal provisions
- European Patent Convention Art 54 1973European Patent Convention R 67 1973
- Keywords
- Neuheit der zweiten nicht-medizinischen Verwendung bei gleicher technischer Realisierungsform
Zugänglichmachen - objektives Zurverfügungstehen des Wesens einer Erfindung - Catchword
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- Cited cases
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die Entscheidung der Prüfungsabteilung vom 25. November 1987 wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die Vorinstanz zurückverwiesen, mit der Auflage, ein Patent auf der Grundlage folgender Unterlagen zu erteilen:
- Ansprüche 1 bis 4, eingegangen am 30. September 1981;
- Beschreibung, wie als EP-A1-28 755 veröffentlicht, mit noch vorzunehmenden redaktionellen Änderungen.
3. Der Antrag auf Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird zurückgewiesen.