T 0371/88 (Getriebe) of 29.05.1990
- European Case Law Identifier
- ECLI:EP:BA:1990:T037188.19900529
- Date of decision
- 29 May 1990
- Case number
- T 0371/88
- Petition for review of
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- Application number
- 80304241.5
- IPC class
- F16H 1/38B60K 5/04B60K 17/34
- Language of proceedings
- English
- Distribution
- Published in the EPO's Official Journal (A)
- Download
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- Other decisions for this case
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- Abstracts for this decision
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- Application title
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- Applicant name
- Fuji
- Opponent name
- Steyr-Daimler-Puch
- Board
- 3.2.01
- Headnote
Eine Änderung des erteilten Anspruchs, bei der ein restriktiver Begriff, der seiner genauen wörtlichen Bedeutung nach eine in der Beschreibung enthaltene weitere Ausführungsart nicht eindeutig umfaßt, durch einen weniger restriktiven Begriff ersetzt wird, der eindeutig auch diese Ausführungsart einschließt, ist nach Artikel 123 (3) EPÜ zulässig, wenn die Prüfung des Schutzbereichs des erteilten Anspruchs folgendes ergibt:
a) Der im erteilten Anspruch verwendete restriktive Begriff ist in seinem Kontext von der technischen Bedeutung her nicht so klar, daß er ohne Auslegung anhand der Beschreibung und der Zeichnungen des Patents zur Ermittlung des Schutzbereichs herangezogen werden könnte.
b) Aus der Beschreibung und den Zeichnungen des Patents und auch aus dem Prüfungsverfahren bis zur Erteilung geht unverkennbar hervor, daß die weitere Ausführungsart zur Erfindung gehört und daß nie beabsichtigt war, sie vom Schutzbereich des Patents auszuschließen (s. Nr. 2.5 der Entscheidungsgründe).
- Relevant legal provisions
- European Patent Convention Art 123(3) 1973European Patent Convention Art 56 1973European Patent Convention Art 69 1973
- Keywords
- Erweiterung des Schutzbereichs durch Einführung eines weniger restriktiven Begriffs in einen Anspruch während des Einspruchsverfahrens
Erfinderische Tätigkeit (bejaht) - Catchword
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- Cited cases
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die erste Instanz mit der Auflage zurückverwiesen, das Patent auf der Grundlage des Anspruchs 1 entsprechend dem in der mündlichen Verhandlung vorgelegten Hauptantrag, des Anspruchs 2 und der Beschreibung in der im Einspruchsverfahren geänderten Fassung und mit der gemäß Nummer 7 der Entscheidung auf Seite 1a vorzunehmenden weiteren Berichtigung sowie der Zeichnungen in der erteilten Fassung aufrechtzuerhalten.