T 0544/88 (Verminderung des NOx-Gehalts) of 17.04.1989
- European Case Law Identifier
- ECLI:EP:BA:1989:T054488.19890417
- Date of decision
- 17 April 1989
- Case number
- T 0544/88
- Petition for review of
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- Application number
- 85100682.5
- IPC class
- B01D 53/36
- Language of proceedings
- German
- Distribution
- Published in the EPO's Official Journal (A)
- Download
- Decision in German
- Other decisions for this case
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- Abstracts for this decision
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- Application title
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- Applicant name
- Uhde
- Opponent name
- -
- Board
- 3.4.01
- Headnote
1. Nach Vorlage durch den Anmelder von neuen, als einheitlich behaupteten Ansprüchen auf eine Beanstandung der Uneinheitlichkeit im Sinne von Artikel 82 EPÜ hin ist das Prüfungsverfahren auch dann fortzusetzen, wenn die übrigen Anmeldungsunterlagen nicht auf die Gegenstände dieser Ansprüche beschränkt wurden.
2. In bezug auf die Beschreibung und die Zeichnungen kann dagegen die Prüfungsabteilung den Anmelder dazu auffordern, diese in Einklang mit den gültigen Ansprüchen zu bringen (R. 27 (1) d) EPÜ) und die Teile der Beschreibung und der Zeichnungen, die sich nicht auf beanspruchte Erfindungen beziehen, aus den Patentunterlagen zu streichen (R. 34 (1) c) EPÜ). Dabei wird im Einzelfall zu prüfen sein, ob es zweckmäßig ist, solche Anpassungen so lange zurückzustellen, bis gewährbare Ansprüche vorliegen.
- Relevant legal provisions
- European Patent Convention Art 82 1973European Patent Convention R 25(1) 1973
- Keywords
- Uneinheitlichkeit - Forsetzung des Prüfungsverfahrens
- Catchword
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- Cited cases
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- Citing cases
- T 1989/18
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die Prüfungsabteilung zur weiteren Prüfung auf der Grundlage der am 21. Oktober 1988 eingereichten Ansprüche 1 bis 8 zurückverwiesen.