T 0648/88 ((R,R,R)-Alpha-Tocopherol) of 23.11.1989
- European Case Law Identifier
- ECLI:EP:BA:1989:T064888.19891123
- Date of decision
- 23 November 1989
- Case number
- T 0648/88
- Petition for review of
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- Application number
- 82108913.3
- IPC class
- C07C 19/02
- Language of proceedings
- German
- Distribution
- Published in the EPO's Official Journal (A)
- Download
- Decision in German
- Other decisions for this case
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- Abstracts for this decision
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- Application title
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- Applicant name
- BASF
- Opponent name
- Hoffmann - La Roche & Co.
- Board
- 3.3.01
- Headnote
1. Die gleichen Kriterien, die allgemein dafür maßgebend sind, ob die Bereitstellung eines neuen chemischen Stoffes als erfinderisch gilt, sind grundsätzlich auch dann anzuwenden, wenn es sich bei dem Stoff um ein Zwischenprodukt handelt. Maßgeblich hierfür ist ausschließlich, ob seine Bereitstellung die Technik in nicht naheliegender Weise bereichert.
2. Ein für die Herstellung eines bekannten Endprodukts bestimmtes Zwischenprodukt gilt als erfinderisch, wenn seine Bereitstellung im Zusammenhang mit dessen erfinderischer Herstellung oder erfinderischer Weiterverarbeitung oder im Zuge eines erfinderischen Gesamtverfahrens erfolgt (im Anschluß an T 22/82, "Bis-epoxyäther/BASF", ABl. EPA 1982, 341).
- Relevant legal provisions
- European Patent Convention Art 56 1973
- Keywords
- Erfinderische Tätigkeit (bejaht)
Zwischenprodukte in einem erfinderischen Gesamtverfahren
Weiterverarbeitung als solche nicht erfinderisch - Catchword
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- Cited cases
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Es wird festgestellt, daß die angefochtene Entscheidung rechtsunwirksam war, soweit sie das Patent im Umfange der Ansprüche 1 bis 3 widerrief.
2. Soweit die angefochtene Entscheidung rechtswirksam war, wird sie aufgehoben.
3. Der Einspruch wird zurückgewiesen.