T 0130/89 (Profilstab) of 07.02.1990
- European Case Law Identifier
- ECLI:EP:BA:1990:T013089.19900207
- Date of decision
- 7 February 1990
- Case number
- T 0130/89
- Petition for review of
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- Application number
- 80106683.8
- Language of proceedings
- German
- Distribution
- Published in the EPO's Official Journal (A)
- Download
- Decision in German
- Other decisions for this case
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- Abstracts for this decision
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- Application title
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- Applicant name
- Kömmerling
- Opponent name
- Hüls; Atochem
- Board
- 3.2.02
- Headnote
Die Verwendung eines bekannten Materials auf Grund seiner bekannten Eigenschaften und in an sich bekannter Weise, um eine bekannte Wirkung im Rahmen einer neuen Kombination zu erzielen, ist normalerweise nicht erfinderisch ("analoger Einsatz"). Ausnahmen hierzu können in besonderen Fällen gelten, wie z.B. bei unerwarteten Vorteilen einer Auswahl, bei der Überwindung eines bekannten Vorurteils oder bei unvorhergesehenen Schwierigkeiten, etwa wenn es notwendig ist, eine andere Komponente zu ändern.
- Relevant legal provisions
- European Patent Convention Art 56 1973
- Keywords
- Erfinderische Tätigkeit (verneint)
Teilaufgaben - zwei technisch voneinander unabhängige
Erfinderische Tätigkeit - Analoger Einsatz - Catchword
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- Cited cases
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird wie folgt entschieden:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.