T 0148/89 (Rücknahme des Einspruchs) of 24.06.1993
- European Case Law Identifier
- ECLI:EP:BA:1993:T014889.19930624
- Date of decision
- 24 June 1993
- Case number
- T 0148/89
- Online on
- 24 June 1993
- Petition for review of
- -
- Application number
- 83105249.3
- IPC class
- E04B 1/94
- Language of proceedings
- German
- Distribution
- Published in the EPO's Official Journal (A)
- Download
- Decision in German
- Other decisions for this case
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- Abstracts for this decision
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- Application title
- Brandschutzbahn
- Applicant name
- Serwane
- Opponent name
- Odenwald Chemie
- Board
- 3.2.02
- Headnote
Folgende Rechtsfrage wird der Großen Beschwerdekammer vorgelegt:
Wird das Beschwerdeverfahren beendet, wenn die einzige Beschwerdeführerin und Einsprechende ihren Einspruch zurückgenommen hat und der Patentinhaber die Beendigung des Verfahrens beantragt, auch wenn die Beschwerdekammer der Ansicht ist, daß das erteilte Patent den Erfordernissen des EPÜ nicht genügt?
- Relevant legal provisions
- European Patent Convention Art 112(1)(a) 1973European Patent Convention Art 114(1) 1973European Patent Convention R 55(c) 1973European Patent Convention R 60(2) 1973European Patent Convention R 66(1) 1973
- Keywords
- Rücknahme des Einspruchs ohne Rücknahme der Beschwerde
Beendigung des Beschwerdeverfahrens
Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung - Catchword
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- Cited cases
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- Citing cases
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden, die folgende
Frage der Großen Beschwerdekammer vorzulegen:
Wird das Beschwerdeverfahren beendet, wenn die einzige Beschwerdeführerin und Einsprechende ihren Einspruch zurückgenommen hat und der Patentinhaber die Beendigung des Verfahrens beantragt, auch wenn die Beschwerdekammer der Ansicht ist, daß das erteilte Patent den Erfordernissen des EPÜ nicht genügt?