T 0268/89 (Magnetpflaster) of 06.02.1992
- European Case Law Identifier
- ECLI:EP:BA:1992:T026889.19920206
- Date of decision
- 6 February 1992
- Case number
- T 0268/89
- Petition for review of
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- Application number
- 82100942.0
- IPC class
- A61N 1/42A61F 13/02
- Language of proceedings
- German
- Distribution
- Published in the EPO's Official Journal (A)
- Download
- Decision in German
- Other decisions for this case
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- Abstracts for this decision
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- Application title
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- Applicant name
- Latzke
- Opponent name
- Pharma Stroschein
- Board
- 3.2.02
- Headnote
Eine erst nach dem Prioritäts- bzw. Anmeldetag erkannte oder behauptete Unwirksamkeit einer zum Stand der Technik gehörenden Vorrichtung oder eines solchen Verfahrens kann nicht zur Formulierung der Aufgabe herangezogen werden. Dies gilt insbesondere dann, wenn die Aufgabe im Sinne einer Aufgabenerfindung (vgl. T 2/83 "Simethicon-Tablette/RIDER", Abl. EPA 1984, 265) als Argument zur Stützung der erfinderischen Tätigkeit geltend gemacht wird. Für die Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit ist das Wissen des Fachmanns vor dem Prioritäts- bzw. Anmeldetag maßgebend (vgl. Nr.5, 3.Absatz der Entscheidungsgründe.
- Relevant legal provisions
- European Patent Convention Art 56 1973
- Keywords
- Aufgabenformulierung bei erst nach dem Anmeldetag erkannter Unwirksamkeit einer bekannten Vorrichtung
Erfinderische Tätigkeit (bejaht nach Änderung der Ansprüche) - Catchword
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- Cited cases
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die erste Instanz zurückverwiesen mit der Maßgabe, das europäische Patent in geändertem Umfang mit den unter Ziffer VIII genannten Unterlagen aufrechtzuerhalten.