T 0357/89 (Rücknahme der Beschwerde) of 19.08.1991
- European Case Law Identifier
- ECLI:EP:BA:1991:T035789.19910819
- Date of decision
- 19 August 1991
- Case number
- T 0357/89
- Online on
- 30 November 1992
- Petition for review of
- -
- Application number
- 83106412.6
- IPC class
- -
- Language of proceedings
- German
- Distribution
- Published in the EPO's Official Journal (A)
- Download
- Decision in German
- Other decisions for this case
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- Abstracts for this decision
- -
- Application title
- -
- Applicant name
- BASF
- Opponent name
- AKZO
- Board
- 3.3.02
- Headnote
Die Große Beschwerdekammer wird mit folgenden Rechtsfragen befaßt:
1. Kann eine Technische Beschwerdekammer ein Einspruchsbeschwerdeverfahren fortsetzen, nachdem der einzige Beschwerdeführer, der in erster Instanz Einsprechender war, seine Beschwerde zurückgenommen hat?
2. Wenn die Frage zu 1 bejaht wird:
a) Wie ist ein Beschwerdeverfahren nach Rücknahme der Beschwerde des einzigen Einsprechenden zu beenden? (vgl. Punkt 5.1 der Entscheidungsgründe)
b) Welche Grundsätze sind für eine Entscheidung, das Beschwerdeverfahren fortzusetzen, maßgebend? (vgl. Punkt 5.2 der Entscheidungsgründe)
c) Welche Verfahrensgrundsätze sind in dem fortzusetzenden Beschwerdeverfahren anzuwenden? (vgl. Punkt 5.3 der Entscheidungsgründe)
- Relevant legal provisions
- European Patent Convention Art 112(1)(a) 1973European Patent Convention R 60(2) 1973European Patent Convention R 66(1) 1973
- Keywords
- Fortsetzung des Einspruchsbeschwerdeverfahrens nach Rücknahme der Beschwerde des einzigen Einsprechenden
- Catchword
- -
- Cited cases
- -
- Citing cases
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Die Große Beschwerdekammer wird mit folgenden Rechtsfragen befaßt:
1. Kann eine Technische Beschwerdekammer ein Einspruchsbeschwerdeverfahren fortsetzen, nachdem der einzige Beschwerdeführer, der in erster Instanz Einsprechender war, seine Beschwerde zurückgenommen hat?
2. Wenn die Frage zu 1 bejaht wird:
a) Wie ist ein Beschwerdeverfahren nach Rücknahme der Beschwerde des einzigen Einsprechenden zu beenden? (vgl. Punkt 5.1 der Entscheidungsgründe)
b) Welche Grundsätze sind für eine Entscheidung, das Beschwerdeverfahren fortzusetzen, maßgebend? (vgl. Punkt 5.2 der Entscheidungsgründe)
c) Welche Verfahrensgrundsätze sind in dem fortzusetzenden Beschwerdeverfahren anzuwenden? (vgl. Punkt 5.3 der Entscheidungsgründe)