T 0448/89 (Reizelektrode) of 30.10.1990
- European Case Law Identifier
- ECLI:EP:BA:1990:T044889.19901030
- Date of decision
- 30 October 1990
- Case number
- T 0448/89
- Petition for review of
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- Application number
- 84100160.5
- IPC class
- A61N 1/04
- Language of proceedings
- German
- Distribution
- Published in the EPO's Official Journal (A)
- Download
- Decision in German
- Other decisions for this case
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- Abstracts for this decision
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- Application title
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- Applicant name
- Siemens
- Opponent name
- Biotronik
- Board
- 3.4.01
- Headnote
1. Das Erfordernis der Angabe der zur Begründung vorgebrachten Tatsachen in einer Einspruchsschrift gemäß Regel 55 c) EPÜ ist nicht erfüllt, wenn in einer als neuheitsschädlich entgegengehaltenen Druckschrift mehrere unterschiedliche Gegenstände beschrieben sind und weder angegeben noch ohne weiteres erkennbar ist, welcher davon sämtliche Merkmale eines angegriffenen Patentanspruchs aufweisen soll.
2. Das Erfordernis der Angabe der Beweismittel in der Einspruchsschrift für die vorgebrachten Tatsachen gemäß Regel 55 c) ist nicht erfüllt, wenn nicht angegeben oder ohne weiteres erkennbar ist, welche von mehreren dort genannten Druckschriften jeweils welche vorgebrachte Tatsache beweisen soll.
- Relevant legal provisions
- European Patent Convention Art 99(1) 1973European Patent Convention R 55(c) 1973
- Keywords
- Einspruch unzulässiger
Mangelnde Angabe von Tatsachen und Beweismitteln
Einspruchsbegründung - unzureichende - Catchword
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- Cited cases
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Der Einspruch wird als unzulässig verworfen.