T 0603/89 (Anzeiger) of 03.07.1990
- European Case Law Identifier
- ECLI:EP:BA:1990:T060389.19900703
- Date of decision
- 3 July 1990
- Case number
- T 0603/89
- Petition for review of
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- Application number
- 85904189.9
- IPC class
- G09B 15/02
- Language of proceedings
- English
- Distribution
- Published in the EPO's Official Journal (A)
- Download
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- Other decisions for this case
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- Abstracts for this decision
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- Application title
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- Applicant name
- Beattie
- Opponent name
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- Board
- 3.4.01
- Headnote
1. Besteht der Gegenstand eines Anspruchs aus einer Mischung aus technischen (hier ein Anzeiger) und nichttechnischen Bestandteilen (hier Informationen über die Töne der Tasten eines Tasteninstruments), so ist der Gegenstand als Ganzes nach Artikel 52 (2) und (3) EPÜ von der Patentierbarkeit ausgeschlossen, wenn die Mischung keine technischen Mittel zur Lösung einer technischen Aufgabe einsetzt.
2. Die Verbesserung einer Lehrmethode ist keine technische Aufgabe, sondern eine Verbesserung eines Verfahrens für eine gedankliche Tätigkeit.
3. Ein vermuteter Widerspruch zwischen den Richtlinien und der voraussichtlichen Entscheidung einer Beschwerdekammer ist kein Grund zur Befassung der Großen Beschwerdekammer.
- Relevant legal provisions
- European Patent Convention Art 52(1) 1973European Patent Convention Art 52(2)(d) 1973European Patent Convention Art 52(3) 1973
- Keywords
- Wiedergabe von Informationen als solchen
- Catchword
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- Cited cases
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.