T 0604/89 (Beschwerdegebühren/) of 15.03.1991
- European Case Law Identifier
- ECLI:EP:BA:1991:T060489.19910315
- Date of decision
- 15 March 1991
- Case number
- T 0604/89
- Petition for review of
- -
- Application number
- 81201316.7
- IPC class
- -
- Language of proceedings
- German
- Distribution
- Published in the EPO's Official Journal (A)
- Download
- Decision in German
- Other decisions for this case
- T 0604/89 1990-11-15T 0604/89 1992-01-14
- Abstracts for this decision
- -
- Application title
- Meßwertaufnehmer für Magnetisch-induktive Durchfluß- meßgeräte
- Applicant name
- Krohne
- Opponent name
- Coors, Morgan Matroc, Danfoss, Rosemount
- Board
- 3.4.02
- Headnote
Der Großen Beschwerdekammer wird folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt: "Wenn mehrere Beteiligte an einem Verfahren vor dem EPA Beschwerde eingelegt und die entsprechenden Beschwerdegebühren entrichtet haben, hat dann das EPA die Verpflichtung, die Beschwerdegebühren an alle Beschwerdeführer, außer an den ersten, zurückzubezahlen, auch wenn die Voraussetzungen der Regel 67 EPÜ nicht erfüllt sind?"
- Relevant legal provisions
- European Patent Convention Art 107 1973European Patent Convention Art 112(1)(a) 1973European Patent Convention R 67 1973
- Keywords
- Rückzahlung der Beschwerdegebühren
Vorlage an die Grosse Beschwerdekammer - Catchword
- -
- Cited cases
- -
- Citing cases
- T 1117/10
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Der Großen Beschwerdekammer wird folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt:
"Wenn mehrere Beteiligte an einem Verfahren vor dem EPA Beschwerde eingelegt und die entsprechenden Beschwerdegebühren entrichtet haben, hat dann das EPA die Verpflichtung, die Beschwerdegebühren an alle Beschwerdeführer, außer an den ersten, zurückzubezahlen, auch wenn die Voraussetzungen der Regel 67 EPÜ nicht erfüllt sind?"