T 0695/89 (Rücknahme der Beschwerde) of 09.09.1991
- European Case Law Identifier
- ECLI:EP:BA:1991:T069589.19910909
- Date of decision
- 9 September 1991
- Case number
- T 0695/89
- Petition for review of
- -
- Application number
- 84110759.2
- IPC class
- -
- Language of proceedings
- German
- Distribution
- Published in the EPO's Official Journal (A)
- Download
- Decision in German
- Other decisions for this case
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- Abstracts for this decision
- -
- Application title
- -
- Applicant name
- BELL
- Opponent name
- Siempelkamp
- Board
- 3.2.02
- Headnote
Die Große Beschwerdekammer wird mit folgenden Rechtsfragen befaßt:
1. Wird durch die Rücknahme der Beschwerde eines einzigen Beschwerdeführers, sei es im einseitigen oder zweiseitigen Verfahren, das Beschwerdeverfahren beendet?
2. Wenn die Frage zu 1. verneint wird, ist dann das Beschwerdeverfahren in jedem Fall durch eine Entscheidung der Beschwerdekammer gemäß Regel 66 (2) EPÜ zu beenden?
- Relevant legal provisions
- EPC1973_Art_111(1)_Sent_1European Patent Convention Art 112(1)(a) 1973European Patent Convention Art 114(1) 1973European Patent Convention R 60(2) 1973
- Keywords
- Beendigung des Beschwerdeverfahrens nach Rücknahme der einzigen Beschwerde
- Catchword
- -
- Citing cases
- T 0079/07
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Die Große Beschwerdekammer wird mit folgenden Rechtsfragen befaßt:
1. Wird durch die Rücknahme der Beschwerde eines einzigen Beschwerdeführers, sei es im einseitigen oder zweiseitigen Verfahren, das Beschwerdeverfahren beendet?
2. Wenn die Frage zu 1. verneint wird, ist dann das Beschwerdeverfahren in jedem Fall durch eine Entscheidung der Beschwerdekammer gemäß Regel 66 (2) EPÜ zu beenden?