T 0780/89 (Immunstimulierende Mittel) of 12.08.1991
- European Case Law Identifier
- ECLI:EP:BA:1991:T078089.19910812
- Date of decision
- 12 August 1991
- Case number
- T 0780/89
- Petition for review of
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- Application number
- 85102045.3
- IPC class
- A61K 31/53
- Language of proceedings
- German
- Distribution
- Published in the EPO's Official Journal (A)
- Download
- Decision in German
- Other decisions for this case
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- Abstracts for this decision
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- Application title
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- Applicant name
- Bayer
- Opponent name
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- Board
- 3.3.02
- Headnote
1. Eine allgemeine Immunstimulierung oder die Stimulierung körpereigener Abwehrkräfte durch die Verwendung bestimmter Verbindungen, die gleichzeitig mit einer spezifischen Prophylaxe gegen bestimmte Infektionen einhergeht, ist als therapeutische Behandlung zu qualifizieren und gilt damit gemäss Artikel 52(4) EPÜ als nicht gewerblich anwendbar (vgl. Punkt 6 der Entscheidungsgründe).
2. Ist die Erhöhung der Fleichproduktion lediglich die Folge einer verbesserten Gesundheit und verringerter Sterberate aufgrund einer therapeutischen Behandlung mit einem bestimmten Stoff, so wird der Verwendungserfindung durch diesen Sekundärerfolg nicht der Charakter einer gemäss Artikel 52(4) Satz 1 EPÜ vom Patentschutz ausgeschlossenen therapeutischen Behandlung genommen (vgl. Punkt 7 der Entscheidungsgründe.
- Relevant legal provisions
- European Patent Convention Art 52(4) 1973
- Keywords
- Therapeutische Behandlung
Prophylaxe
Immunstimulierung - Catchword
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- Cited cases
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die Prüfungsabteilung zurückverwiesen mit der Auflage, ein Patent gemäß Hilfsantrag und einer noch anzupassenden Beschreibung zu erteilen.