European Patent Office

T 0034/90 (Viskositätsverringerung) of 15.10.1991

European Case Law Identifier
ECLI:EP:BA:1991:T003490.19911015
Date of decision
15 October 1991
Case number
T 0034/90
Petition for review of
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Application number
84200271.9
IPC class
C11D 3/08
Language of proceedings
English
Distribution
Published in the EPO's Official Journal (A)
Download
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Other decisions for this case
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Abstracts for this decision
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Application title
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Applicant name
Unilever
Opponent name
Henkel
Board
3.3.01
Headnote

1. Ein Beschwerdeverfahren ist ein vom erstinstanzlichen Verfahren vollständig getrenntes, unabhängiges Verfahren. Seine Aufgabe besteht darin, ein gerichtliches Urteil über die Richtigkeit einer davon strikt zu trennenden früheren Entscheidung der erstinstanzlichen Stelle zu fällen.

2. Daher muß ein Vertreter auch dann, wenn er sich im mündlichen Verfahren vor der ersten Instanz rechtmäßig einer anderen Amtssprache bedient hat, für das Beschwerdeverfahren erneut eine Mitteilung gemäß Regel 2 (1) EPÜ machen.

Keywords
Beschwerdeverfahren keine Fortsetzung des erstinstanzlichen Verfahrens
Catchword
-
Cited cases
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Dementsprechend wird der Versuch der Beschwerdegegnerin, sich einer anderen Amtssprache zu bedienen, ohne die für dieses Verfahren geltenden Erfordernisse der Regel 2 (1) EPÜ zu erfüllen, zurückgewiesen.