T 0097/90 (Schmiermittel) of 13.11.1991

1. Der Wortlaut des Artikels 114 (1) EPÜ bedeutet nicht, daß die Beschwerdekammern das erstinstanzliche Verfahren neu aufrollen müssen mit dem unbeschränkten Recht und sogar der Pflicht, alles neue Material ungeachtet der Frage zu prüfen, wie spät es vorgebracht wurde. Die Artikel 114 (2) und 111 (1) EPÜ begrenzen den Umfang etwaigen neuen Materials, das von den Beteiligten in ein Beschwerdeverfahren eingeführt werden darf, insofern, als Beschwerdesachen mit den in erster Instanz entschiedenen Fällen identisch oder eng verwandt sein und auch bleiben müssen (im Anschluß an T 26/88, ABl. EPA 1991, 30, T 326/87, ABl. EPA 1992, 522, T 611/90, ABl. EPA 1993, 50).

2. Führen verspätet in das Beschwerdeverfahren eingeführte neue Beweismittel, Argumente oder sonstiges Material zu einem Fall, der sich von dem erstinstanzlich entschiedenen erheblich unterscheidet, so sollte er an die erste Instanz zurückverwiesen werden, wenn der Grundsatz der Billigkeit gegenüber den Beteiligten dies erfordert; die Kosten sind hierbei dem Beteiligten aufzuerlegen, der die verspätete Einführung in das Beschwerdeverfahren zu vertreten hat (vgl. Nr. 2 der Entscheidungsgründe).

3. Fälle, in denen ein völlig neuer Einwand im Beschwerdeverfahren verspätet vorgebracht wird, sollten nur dann an die erste Instanz zurückverwiesen werden, wenn die Zulassung des neuen Einwands zum Widerruf des Patents führen würde (im Anschluß an T 416/87, ABl. EPA 1990, 415). Ist das Patent in seinem Bestand nicht gefährdet, so kann es die Kammer entweder ablehnen, den völlig neuen Einwand zuzulassen, oder sie kann ihn im Beschwerdeverfahren zulassen und gegen den Einsprechenden entscheiden. Die letztgenannte Lösung ist unter Umständen vorzuziehen, denn sie führt zu einer ausführlichen schriftlichen Begründung, die in einem Rechtsstreit vor nationalen Gerichten gegebenenfalls von Nutzen sein kann (vgl. Nr. 2, letzter Absatz der Entscheidungsgründe).