T 0154/90 (Kostenverteilung) of 19.12.1991
- European Case Law Identifier
- ECLI:EP:BA:1991:T015490.19911219
- Date of decision
- 19 December 1991
- Case number
- T 0154/90
- Petition for review of
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- Application number
- 84308814.7
- IPC class
- B65B 69/00
- Language of proceedings
- English
- Distribution
- Published in the EPO's Official Journal (A)
- Download
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- Other decisions for this case
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- Abstracts for this decision
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- Application title
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- Applicant name
- De la Rue Systems
- Opponent name
- GAO
- Board
- 3.2.04
- Headnote
1. Wird eine Beschwerde betreffend den Widerruf eines Patents als unzulässig verworfen und ist kein anderer zulässiger Antrag vorhanden, so ist eine Beschwerde gegen die Kostenentscheidung unzulässig, wenn diese einziger Beschwerdegegenstand ist (Art. 106 (4) EPÜ).
2. Wurde in der angefochtenen Entscheidung jedoch die Zurücknahme des Antrags auf mündliche Verhandlung nicht berücksichtigt und lag ihr somit ein wesentlicher Verfahrensmangel zugrunde, so ist der Teil der angefochtenen Entscheidung, der sich auf die Kostenverteilung bezieht, aufzuheben.
- Relevant legal provisions
- European Patent Convention Art 106(4) 1973European Patent Convention Art 108 1973European Patent Convention Art 116 1973European Patent Convention R 63 1973European Patent Convention R 65 1973
- Keywords
- Zulässigkeit der Beschwerde
Zurücknahme des Antrags auf mündliche Verhandlung - rechtzeitig
Kostenverteilung - Catchword
- -
- Cited cases
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Der Beschwerdegegenstand, der sich auf den Widerruf des Patents bezieht, wird als unzulässig verworfen.
2. Die beiden Beschwerdegegenstände, die zum einen den Antrag auf Aufhebung der angefochtenen Zwischenentscheidung mit der Begründung, daß das EPA die Zurücknahme des Antrags auf mündliche Verhandlung nicht berücksichtigt hat, und zum anderen die Kostenentscheidung betreffen, sind zulässig.
3. Der Teil der angefochtenen Zwischenentscheidung, der sich auf die Kostenverteilung bezieht, wird aufgehoben.
4. Das Patent wird auf der Grundlage der der angefochtenen Zwischenentscheidung beigefügten Unterlagen aufrechterhalten.
5. Die der Patentinhaberin im Zusammenhang mit der mündlichen Verhandlung vor der Einspruchsabteilung entstandenen Kosten werden der Einsprechenden nicht auferlegt.