European Patent Office

T 0376/90 (Polymerlösung) of 08.09.1993

European Case Law Identifier
ECLI:EP:BA:1993:T037690.19930908
Date of decision
8 September 1993
Case number
T 0376/90
Petition for review of
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Application number
82300927.9
IPC class
C08F 6/06
Language of proceedings
English
Distribution
Published in the EPO's Official Journal (A)
Download
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Other decisions for this case
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Abstracts for this decision
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Application title
Process for the separation treatment of polymer from polymer solution
Applicant name
Sumitomo
Opponent name
Hüls
Board
3.3.03
Headnote

Bestehen ernsthafte Zweifel darüber, in welchem Umfang gegen ein Patent Einspruch eingelegt wird, so kann der Einspruch als unzulässig verworfen werden (vgl. Entscheidungsgründe, Nr. 2.2.1).

Keywords
Zulässigkeit des Einspruchs (bestätigt) - gesonderte Beschwerde von der Einspruchsabteilung nicht zugelassen (bestätigt)
Umfang des Einspruchs - Auslegung unter Berücksichtigung der gegebenen Umstände
Neuheit - bejaht
Erfinderische Tätigkeit - Zurückverweisung
Catchword
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Cited cases
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Die Angelegenheit wird an die Einspruchsabteilung mit der Auflage zurückverwiesen, das Verfahren auf der Grundlage des in der mündlichen Verhandlung eingereichten Anspruchs 1 fortzusetzen.