T 0484/90 (Seilbahn) of 21.10.1991

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:1991:T048490.19911021
Date of decision: 21 October 1991
Case number: T 0484/90
Petition for review of: -
Application number: 84400036.4
IPC class: B61B 12/00 B61B 7/00
Language of proceedings: French
Distribution: Published in the EPO's Official Journal (A)
Download: -
OJ versions: German
English
French
Other decisions for this case: -
Abstracts for this decision: -
Application title: -
Applicant name: Pomagalski
Opponent name: Doppelmayr & Sohn
Board: 3.2.01
Headnote: Bleibt ein ordnungsgemäß geladener Beteiligter der mündlichen Verhandlung fern, so verletzt eine ihn beschwerende Entscheidung, die auf neue Beweismittel (z. B. eine Entgegenhaltung) gestützt ist, zu denen er sich nicht äußern konnte, zwangsläufig sein Recht auf rechtliches Gehör (Artikel 113 (1)), es sei denn, der ferngebliebene Beteiligte hat zu verstehen gegeben, daß er auf die Ausübung dieses Rechts verzichtet.
Relevant legal provisions: European Patent Convention Art 113(1) 1973 European Patent Convention Art 114(1) 1973 European Patent Convention R 67 1973 European Patent Convention R 68(1) 1973 European Patent Convention R 71(2) 1973
Keywords: Entscheidung in der mündlichen Verhandlung auf der Grundlage einer Entgegenhaltung, die dem nicht erschienenen Beteiligten nicht zur Kenntnis gebracht war
Entscheidung verletzt Recht auf rechtliches Gehör (bejaht)
Verzicht auf rechtliches Gehör bei Nichterscheinen (verneint)
Wesentlicher Verfahrensmangel (bejaht)
Rückzahlung der Beschwerdegebühr auch ohne Antrag (bejaht)
Verpflichtung zur Prüfung eines geänderten Hauptanspruchs, in den der Inhalt eines nicht angefochtenen abhängigen Anspruchs aufgenommen wurde (bejaht)
Catchword: -
Cited cases: -
Citing cases: T 0696/89 T 0035/92 T 0058/92 T 0927/05

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die Entscheidung der Einspruchsabteilung wird aufgehoben.

2. Die Sache wird an die erste Instanz zurückverwiesen mit der Auflage, das Patent auf der Grundlage der unter Nr. VI genannten Unterlagen in geändertem Umfang aufrechtzuerhalten.

3. Die Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird angeordnet.