T 0854/90 (Kartenleser) of 19.03.1992
- European Case Law Identifier
- ECLI:EP:BA:1992:T085490.19920319
- Date of decision
- 19 March 1992
- Case number
- T 0854/90
- Petition for review of
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- Application number
- 84114432.2
- IPC class
- G07F 7/10
- Language of proceedings
- English
- Distribution
- Published in the EPO's Official Journal (A)
- Download
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- Other decisions for this case
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- Abstracts for this decision
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- Application title
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- Applicant name
- IBM
- Opponent name
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- Board
- 3.4.01
- Headnote
1. Die richtige Auslegung des Wortes "Erfindungen" in Artikel 52 (1) EPÜ verlangt, daß beanspruchte Gegenstände oder Tätigkeiten, die patentfähig sein sollen, technischen Charakter aufweisen und damit grundsätzlich gewerblich anwendbar sind - im Anschluß an die Entscheidungen T 208/84 (ABl. EPA 1987, 4) und T 22/85 (ABl. EPA 1990, 12).
2. Ein Anspruch, der - als Ganzes betrachtet - im wesentlichen eine geschäftliche Transaktion betrifft, weist keinen technischen Charakter auf und ist nicht auf eine patentfähige Erfindung im Sinne des Artikels 52 (1) EPÜ gerichtet, auch wenn das beanspruchte Verfahren Schritte mit einer technischen Komponente enthält. Die wahre Natur des beanspruchten Gegenstands bleibt dieselbe, auch wenn zur Ausführung technische Mittel benutzt werden.
- Relevant legal provisions
- European Patent Convention Art 52(1) 1973European Patent Convention Art 52(2) 1973European Patent Convention Art 52(3) 1973European Patent Convention Art 56 1973
- Keywords
- Verfahren zum Lesen und Genehmigen von Karten unter Verwendung einer Maschine
Verfahren für geschäftliche Tätigkeiten
Keine Erfindung
Gegenstand nicht patentierbar
Erfinderische Tätigkeit (nein) - Catchword
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- Cited cases
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.