T 0187/91 (Lichtquelle) of 11.03.1993
- European Case Law Identifier
- ECLI:EP:BA:1993:T018791.19930311
- Date of decision
- 11 March 1993
- Case number
- T 0187/91
- Petition for review of
- -
- Application number
- 84306418.9
- IPC class
- H01S 3/06
- Language of proceedings
- English
- Distribution
- Published in the EPO's Official Journal (A)
- Download
- -
- Other decisions for this case
- -
- Abstracts for this decision
- -
- Application title
- Fiber optic amplifier
- Applicant name
- Leeland Stanford University
- Opponent name
- -
- Board
- 3.4.01
- Headnote
Ein spezifisches Beispiel innerhalb einer generischen Offenbarung, das in der Beschreibung der Erfindung in der ursprünglich eingereichten Fassung einer Anmeldung enthalten ist, gehört für die Zwecke des Artikels 123 (2) EPÜ zum Inhalt der Anmeldung in der eingereichten Fassung, wenn der fachkundige Leser das spezifische Beispiel unter Berücksichtigung seines Kontextes in der übrigen Anmeldung in der eingereichten Fassung ernsthaft als mögliche praktische Ausführungsart der beschriebenen Erfindung in Betracht zöge und nichts Gegenteiliges erwarten würde.
- Relevant legal provisions
- European Patent Convention Art 123(2) 1973European Patent Convention Art 54 1973European Patent Convention Art 93 1973
- Keywords
- Änderungen
Erweiterung des Schutzbereichs vor der Erteilung
Geänderter Gegenstand fällt unter den Inhalt der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung - Catchword
- -
- Cited cases
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die Entscheidung der Prüfungsabteilung wird aufgehoben.
2. Der Beschwerde wird stattgegeben.
3. Die Sache wird an die erste Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, auf der Grundlage des Anspruchssatzes A, der am 24. Januar 1991 zusammen mit der Beschwerdebegründung als Hauptantrag eingereicht wurde, ein Patent zu erteilen.