T 0552/91 (Chromanderivate) of 03.03.1994
- European Case Law Identifier
- ECLI:EP:BA:1994:T055291.19940303
- Date of decision
- 3 March 1994
- Case number
- T 0552/91
- Petition for review of
- -
- Application number
- 87118275.4
- IPC class
- C07D 405/04
- Language of proceedings
- German
- Distribution
- Published in the EPO's Official Journal (A)
- Download
- Decision in German
- Other decisions for this case
- -
- Abstracts for this decision
- -
- Application title
- Chromanderivate
- Applicant name
- MERCK PATENT GmbH
- Opponent name
- -
- Board
- 3.3.01
- Headnote
1. Betrifft eine europäische Patentanmeldung chemische Stoffe, die ursprünglich durch eine unzutreffende chemische Strukturformel definiert wurden, deren Berichtigung gemäß Regel 88 EPÜ nicht statthaft ist, so verstößt ein Ersatz der unrichtigen durch die zutreffende Formel gegen Art. 123(2) EPÜ. Dies gilt auch dann, wenn nachgewiesen wird, daß diese Stoffe zwangsläufiges eindeutiges Ergebnis eines in der ursprünglich eingereichten Fassung der Anmeldung vollständig offenbarten Verfahrens sind (Punkt 4.2 und 4.3 der Gründe).
2. Gleichwohl ist jedoch die Aufstellung eines "product-by- process"-Anspruchs mit Art. 123(2) EPÜ vereinbar, der alle zur Erzielung dieses Ergebnisses erforderlichen Maßnahmen (Ausgangsmaterialien, Reaktionsbedingungen, Abtrennung) enthält (Punkt 5.2 der Gründe).
- Relevant legal provisions
- European Patent Convention Art 123(2) 1973European Patent Convention Art 84 1973
- Keywords
- Änderung einer nachträglich als unzutreffend erkannten Strukturformel (nein)
Product-by-process-Ansprüche (zugelassen) - Catchword
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird wie folgt entschieden:
Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben. Die Sache wird an die Vorinstanz zur Fortsetzung des Prüfungsverfahrens auf der Grundlage der Ansprüche gemäß Hilfsantrag zurückverwiesen.