European Patent Office

T 0001/92 (Einverständnis - Nichteinverständnis) of 27.04.1992

European Case Law Identifier
ECLI:EP:BA:1992:T000192.19920427
Date of decision
27 April 1992
Case number
T 0001/92
Petition for review of
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Application number
85901706.3
IPC class
C12N 15/12
Language of proceedings
English
Distribution
Published in the EPO's Official Journal (A)
Download
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Other decisions for this case
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Abstracts for this decision
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Application title
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Applicant name
Leland Stanford
Opponent name
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Board
3.3.02
Headnote

1. Steht nach Regel 51 (6) EPÜ bei Ende der Frist nach Regel 51 (4) EPÜ nicht zweifelsfrei fest, daß der Anmelder mit der Fassung, in der die Prüfungsabteilung das europäische Patent zu erteilen beabsichtigt, einverstanden ist, so kann die Prüfungsabteilung das Patent nicht erteilen, und Regel 51 (5) EPÜ findet Anwendung (s. die Nrn. 2 und 4.1 der Entscheidungsgründe).

2. Wird das Patent dennoch erteilt, ist der Anmelder im Sinne von Artikel 107 Satz 1 EPÜ beschwert (s. Nr. 1 der Entscheidungsgründe).

Keywords
Erteilung des europäischen Patents - Einverständnis mit der Fassung des europäischen Patents widerrufen
Zulässigkeit der Beschwerde (ja) - Beschwerdeführer beschwert -
Widerruf des Einverständnisses mit der Fassung des europäischen Patents nicht berücksichtigt
Aufschiebende Wirkung der Beschwerde
Annullierung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents
Wesentlicher Verfahrensmangel (ja)
Keine Gelegenheit zur Stellungnahme
Rückzahlung der Beschwerdegebühr
Catchword
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Cited cases
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die Entscheidung vom 19. August 1991, das europäische Patent Nr. 0 174 366 zu erteilen, wird aufgehoben.

2. Im Europäischen Patentblatt ist bekanntzugeben, daß die Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents Nr. 0 174 366 vom 25. September 1991 unberücksichtigt zu bleiben hat und die Entscheidung vom 19. August 1991 über die Erteilung dieses Patents unwirksam ist.

3. Die europäische Patentanmeldung Nr. 85 901 706.3 wird an die Prüfungsabteilung zur weiteren Prüfung zurückverwiesen.

4. Die Beschwerdegebühr wird zurückgezahlt.