T 0045/92 (Trichromiefärben/CIBA-GEIGY) of 09.11.1993
- European Case Law Identifier
- ECLI:EP:BA:1993:T004592.19931109
- Date of decision
- 9 November 1993
- Case number
- T 0045/92
- Petition for review of
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- Application number
- 82102273.8
- IPC class
- D06F 3/32
- Language of proceedings
- German
- Distribution
- Distributed to board chairmen and members (B)
- Download
- Decision in German
- OJ versions
- No OJ links found
- Other decisions for this case
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- Abstracts for this decision
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- Application title
- Verfahren zum Färben von Leder und Pelzen mit Farbstoffmischungen
- Applicant name
- CIBA-GEIGY AG
- Opponent name
- BASF Aktiengesellschaft, Ludwigshafen
SANDOZ AG, Patent- und Markenabteilung - Board
- 3.3.01
- Headnote
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- Relevant legal provisions
- EPC1973_Art_108_Sent_3
- Keywords
- Zulässigkeit der Beschwerde (nein)
Ausreichende Begründung der Beschwerde (nein)
Form of appeal - admissible (no)
Grounds - substantiation (no) - Catchword
- 1. Eine Entscheidung der Einspruchsabteilung, die u. a. auch einen Vorteil zur Stützung der erfinderischen Tätigkeit berücksichtigt, der nicht im gesamten Bereich des fraglichen Anspruchs auftritt, ist mangelhaft. Ist dies aber nicht die alleinige Begründung, so handelt es sich um keinen wesentlichen Begründungsmangel, der die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung gebietet (Nr. 2.1).
2. Eine Beschwerdebegründung, die sich in der Rüge erschöpft, die vorinstanzliche Entscheidung habe u. a. ein Merkmal zur Anerkennung der erfinderischen Tätigkeit mit herangezogen, das im Anspruch fehle, erfüllt das Gebot der Begründungspflicht nach Artikel 108 (3) EPÜ (Nr. 2.1 und 3) nicht. - Cited cases
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen.