T 0514/92 (Beschichtete chirurgische Klammer) of 21.09.1995
- European Case Law Identifier
- ECLI:EP:BA:1995:T051492.19950921
- Date of decision
- 21 September 1995
- Case number
- T 0514/92
- Petition for review of
- -
- Application number
- 85305391.6
- IPC class
- A61B 17/08
- Language of proceedings
- English
- Distribution
- No distribution (D)
- Download
- -
- Other decisions for this case
- T 0514/92 1997-04-16
- Abstracts for this decision
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- Application title
- Coated surgical staple
- Applicant name
- ETHICON INC.
- Opponent name
- United States Surgical Corporation
- Board
- 3.2.02
- Headnote
Der Großen Beschwerdekammer wird folgende Rechtsfrage vorgelegt:
"Ist gegen ein Patent gemäß Artikel 100 a) EPÜ mit der Begründung Einspruch eingelegt worden, daß die Patentansprüche gegenüber den in der Einspruchsschrift angeführten Entgegenhaltungen keine erfinderische Tätigkeit aufweisen, und behauptet der Einsprechende erst im Beschwerdeverfahren, daß sie gegenüber einer der früher angeführten Entgegenhaltungen oder einem im Beschwerdeverfahren eingereichten Schriftstück nicht neu sind, muß dann die Beschwerdekammer die neue Behauptung ausschließen, weil damit ein neuer Einspruchsgrund eingeführt wird?"
- Relevant legal provisions
- European Patent Convention Art 100 1973European Patent Convention Art 112(1)(a) 1973European Patent Convention Art 52(1) 1973
- Keywords
- Im Beschwerdeverfahren eingeführter neuer Einspruchsgrund
Vorlage an die Große Beschwerdekammer - Catchword
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Der Großen Beschwerdekammer wird gemäß Artikel 112 (1) a) EPÜ folgende Rechtsfrage vorgelegt:
"Ist gegen ein Patent gemäß Artikel 100 a) EPÜ mit der Begründung Einspruch eingelegt worden, daß die Patentansprüche gegenüber den in der Einspruchsschrift angeführten Entgegenhaltungen keine erfinderische Tätigkeit aufweisen, und behauptet der Einsprechende erst im Beschwerdeverfahren, daß sie gegenüber einer der früher angeführten Entgegenhaltungen oder einem im Beschwerdeverfahren eingereichten Schriftstück nicht neu sind, muß dann die Beschwerdekammer die neue Behauptung ausschließen, weil damit ein neuer Einspruchsgrund eingeführt wird?"