T 0804/92 (Energiesparende Gefriereinrichtung) of 08.09.1993
- European Case Law Identifier
- ECLI:EP:BA:1993:T080492.19930908
- Date of decision
- 8 September 1993
- Case number
- T 0804/92
- Petition for review of
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- Application number
- 85900817.9
- IPC class
- H02J 7/00
- Language of proceedings
- English
- Distribution
- Published in the EPO's Official Journal (A)
- Download
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- Other decisions for this case
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- Abstracts for this decision
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- Application title
- Energy saving refigeration apparatus having a control
- Applicant name
- Thermo Produkter
- Opponent name
- WAECO
- Board
- 3.5.02
- Headnote
Es ist zwar zulässig und auch wünschenswert, daß das EPA in den vor ihm stattfindenden Verfahren auf Unstimmigkeiten zwischen dem Vorbringen der Beteiligten und den zu dessen Stützung dienenden Schriftstücken hinweist, doch sollte dies möglichst neutral und objektiv geschehen. Es ist eindeutig nicht angebracht, daß die Einspruchsabteilung oder eine andere Instanz die Einreichung von Erklärungen unter Eid verlangt, deren Inhalt von ihr vorgegeben wird. Dies birgt die Gefahr der Zeugenbeeinflussung in sich und könnte ernstliche Zweifel an der Beweiskraft derartiger Erklärungen wecken. Ein solches Vorgehen ist deshalb zu vermeiden (s. Nr. 5 der Entscheidungsgründe).
- Relevant legal provisions
- European Patent Convention Art 117(1)(g) 1973European Patent Convention Art 123(2) 1973European Patent Convention Art 56 1973
- Keywords
- Schriftliche Erklärungen unter Eid - Inhalt darf nicht vom EPA vorgegeben werden
- Catchword
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- Cited cases
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- Citing cases
- T 0721/95
ENTSCHEIDUNGSFORMEL