T 0812/92 of 21.11.1995
- European Case Law Identifier
- ECLI:EP:BA:1995:T081292.19951121
- Date of decision
- 21 November 1995
- Case number
- T 0812/92
- Petition for review of
- -
- Application number
- 87111183.7
- Language of proceedings
- German
- Distribution
- Distributed to board chairmen and members (B)
- Download
- Decision in German
- OJ versions
- No OJ links found
- Other decisions for this case
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- Abstracts for this decision
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- Application title
- Formstahl-Walzwerk
- Applicant name
- SMS SCHLOEMANN-SIEMAG AKTIENGESELLSCHAFT
- Opponent name
- I. Davy McKee (Sheffield) Limited
II. Mannesmann Aktiengesellschaft - Board
- 3.2.01
- Headnote
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- Relevant legal provisions
- European Patent Convention Art 56 1973European Patent Convention Art 84 1973
- Keywords
- Deutlichkeit der Patentansprüche
Beanspruchte Vorrichtung gekennzeichnet durch die Angabe ihrer Arbeitsweise
Hauptantrag (nicht gewährbar wegen Unklarheit)
Hilfsantrag (erfinderische Tätigkeit ja)
Beweisanzeichen für erfinderische Tätigkeit - Catchword
- Bietet ein Konkurrent der Patentinhaberin kurz vor dem Anmeldetag des angefochtenen Patents einem Kunden eine technische Anlage an, ohne die vorteilhafte erfindungsgemäße Lösung zu verwirklichen, so kann dies ein Anzeichen für das Vorliegen erfinderischer Tätigkeit sein (Punkt 3.4.8).
- Cited cases
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- Citing cases
- T 1229/09
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Der Hauptantrag wird zurückgewiesen.
3. Die Sache wird an die erste Instanz mit der Auflage zurückverwiesen, das Patent mit den in der mündlichen Verhandlung zum ersten Hilfsantrag überreichten Unterlagen (Ansprüche 1 bis 3 und Beschreibung) und den Zeichnungen wie erteilt aufrechtzuerhalten.