T 0933/92 (Sensor) of 06.12.1993
- European Case Law Identifier
- ECLI:EP:BA:1993:T093392.19931206
- Date of decision
- 6 December 1993
- Case number
- T 0933/92
- Petition for review of
- -
- Application number
- 89904000.0
- IPC class
- G01P 41/00
- Language of proceedings
- German
- Distribution
- Published in the EPO's Official Journal (A)
- Download
- Decision in German
- Other decisions for this case
- -
- Abstracts for this decision
- -
- Application title
- Sensor zur Erfassung eines Bewegungsparameters, z.B. Crashsensor eines Kfz
- Applicant name
- Siemens
- Opponent name
- -
- Board
- 3.4.01
- Headnote
Folgende Rechtsfragen werden der Großen Beschwerdekammer gemäß Artikel 112 (1) a) EPÜ vorgelegt:
1. Hat eine Beschwerdekammer in einem Beschwerdeverfahren gegen eine Entscheidung einer Prüfungsabteilung, in der eine Verletzung von einem oder mehreren explizit genannten Erfordernissen des EPÜ als Zurückweisungsgrund einer europäischen Patentanmeldung genannt ist, bei der Prüfung der Beschwerde gemäß Artikel 110 EPÜ entweder die Verpflichtung oder die Befugnis zu überprüfen, ob die Patentanmeldung auch denjenigen anderen Erfordernissen des EPÜ genügt, die die Prüfungsabteilung im Prüfungsverfahren als erfüllt ansah und die daher in ihrer Entscheidung nicht die Zurückweisungsgründe für die Patentanmeldung stützten?
2. Falls einer Beschwerdekammer keine derartige Verpflichtung aber eine derartige Befugnis zuerkannt wird, unter welchen Bedingungen sollte sie von dieser Befugnis Gebrauch machen?
- Relevant legal provisions
- European Patent Convention Art 110 1973European Patent Convention Art 112(1)(a) 1973
- Keywords
- Reformation in peius (hier: bei zweitinstanzlicher gegenteiliger Auffassung in bezug auf Art. 56)
- Catchword
- -
- Citing cases
- T 0915/93
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Folgende Rechtsfragen werden der Großen Beschwerdekammer gemäß Artikel 112 (1) a) EPÜ vorgelegt:
1. Hat eine Beschwerdekammer in einem Beschwerdeverfahren gegen eine Entscheidung einer Prüfungsabteilung, in der eine Verletzung von einem oder mehreren explizit genannten Erfordernissen des EPÜ als Zurückweisungsgrund einer europäischen Patentanmeldung genannt ist, bei der Prüfung der Beschwerde gemäß Artikel 110 EPÜ entweder die Verpflichtung oder die Befugnis zu überprüfen, ob die Patentanmeldung auch denjenigen anderen Erfordernissen des EPÜ genügt, die die Prüfungsabteilung im Prüfungsverfahren als erfüllt ansah und die daher in ihrer Entscheidung nicht die Zurückweisungsgründe für die Patentanmeldung stützten?
2. Falls einer Beschwerdekammer keine derartige Verpflichtung aber eine derartige Befugnis zuerkannt wird, unter welchen Bedingungen sollte sie von dieser Befugnis Gebrauch machen?