T 0528/93 of 23.10.1996
- European Case Law Identifier
- ECLI:EP:BA:1996:T052893.19961023
- Date of decision
- 23 October 1996
- Case number
- T 0528/93
- Petition for review of
- -
- Application number
- 85111989.1
- IPC class
- H05B 3/74
- Language of proceedings
- German
- Distribution
- Distributed to board chairmen and members (B)
- Download
- Decision in German
- OJ versions
- No OJ links found
- Other decisions for this case
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- Abstracts for this decision
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- Application title
- Strahlheizkörper für Kochgeräte
- Applicant name
- E.G.O. Elektro-Geräte Blanc u. Fischer
- Opponent name
- Ceramaspeed Limited
- Board
- 3.4.01
- Headnote
- -
- Relevant legal provisions
- European Patent Convention Art 56 1973
- Keywords
- Erfinderische Tätigkeit (verneint)
- Catchword
- Ein sich auf eine Fassung eines unabhängigen Anspruchs, der früher einmal eingereicht und dann während des Verfahrens vor der Einspruchsabteilung zurückgezogen worden war und der deshalb nicht Gegenstand der angefochtenen Entscheidung ist, beziehender Antrag ist nicht Gegenstand der Beschwerde, weil der Beschwerdeführer durch eine solche Entscheidung bezüglich dieses Antrags nicht beschwert ist. In Ausübung ihres Ermessens hat daher die Beschwerdekammer diesen Antrag im Beschwerdeverfahren nicht zugelassen (im Anschluß an G 0009/92, T 0840/93).
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.