European Patent Office

T 0752/93 of 16.07.1996

European Case Law Identifier
ECLI:EP:BA:1996:T075293.19960716
Date of decision
16 July 1996
Case number
T 0752/93
Petition for review of
-
Application number
87108088.3
IPC class
F04D 13/06
Language of proceedings
German
Distribution
Distributed to board chairmen (C)
OJ versions
No OJ links found
Other decisions for this case
T 0752/93 1995-09-25
Abstracts for this decision
-
Application title
Pumpe mit Spaltrohr
Applicant name
Reinecker, Heyko
Opponent name
Richter Chemie-Technik GmbH
Board
3.2.04
Headnote
-
Keywords
Erfinderische Tätigkeit (bejaht)
Vorlage an die Große Beschwerdekammer (zurückgewiesen)
Anträge der nicht-beschwerdeführenden Partei
Amendments - agreed by the Boards
Appeal procedure - rights of parties under Art. 107 EPC - reformatio in peius
Inventive step
Catchword
Eine Änderung während des Beschwerdeverfahrens der durch die Einspruchsabteilung aufrechterhaltenen Fassung kann diese Fassung nicht nur beschränken, sondern auch erweitern, auch wenn die Patentinhaberin keine Beschwerde eingelegt hat. Eine solche Änderung muß jedoch sachdienlich und erforderlich sein - Abschnitte 2.3 und 2.4.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, das Patent mit folgender Fassung aufrechtzuerhalten:

Patentansprüche: 1 bis 10 gemäß Hauptantrag, wie überreicht während der mündlichen Verhandlung vom 16. Juli 1996,

Beschreibung und wie überreicht während der Figuren: mündlichen Verhandlung vom 21. Juni 1993 (Spalten 1 bis 11. und Figuren 1 bis 9).

3. Der Antrag auf Vorlage an die Große Beschwerdekammer wird zurückgewiesen.