T 0798/93 (Identifizierung des wahren Einsprechenden) of 20.06.1996
- European Case Law Identifier
- ECLI:EP:BA:1996:T079893.19960620
- Date of decision
- 20 June 1996
- Case number
- T 0798/93
- Petition for review of
- -
- Application number
- 86440073.4
- IPC class
- B60P 3/08
- Language of proceedings
- French
- Distribution
- Published in the EPO's Official Journal (A)
- Download
- Decision in French
- Other decisions for this case
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- Abstracts for this decision
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- Application title
- Convoi routier porte-véhicules à unité de chargement dissociable du châssis cabine
- Applicant name
- LOHR INDUSTRIE
- Opponent name
- Monti , Umberto
- Board
- 3.2.01
- Headnote
1. Artikel 99 (1) EPÜ, dem zufolge das Einspruchsverfahren "jedermann" offensteht, begründet die Vermutung, daß derjenige, der den Einspruch eingelegt hat, der wahre Einsprechende ist. Das EPÜ und die darauf fußenden Bestimmungen machen die Einspruchsberechtigung nicht von bestimmten persönlichen Gegebenheiten oder einem bestimmten Interesse abhängig.
Daher sind Anträge, den Einspruch als unzulässig zu verwerfen, zurückzuweisen, wenn dem Einsprechenden wie im vorliegenden Fall entweder ein bestimmtes Faktum wie sein Beruf (zugelassener Vertreter) oder sein technisches Fachgebiet (anderes Gebiet als beim angefochtenen Patent) oder mangelndes Interesse (Erklärung des Einsprechenden, daß er sich nur fortbilden wollte) vorgehalten wird.
2. Die Vermutung des Artikels 99 (1) EPÜ kann nur dann entkräftet werden, wenn während des Verfahrens der Beweis erbracht wird, daß ein Dritter behauptet, der wahre Einsprechende zu sein. Zur Wahrung des von den Beschwerdekammern in ihrer Rechtsprechung aufgestellten Grundsatzes, daß "Einsprüche gutgläubig eingereicht und betrieben werden (müssen), wenn ... Rechtsunsicherheiten vermieden werden sollen", kann daher derjenige, der die Einspruchsschrift im eigenen Namen eingereicht hat, aufgefordert werden, zur Ausräumung etwaiger Zweifel beizutragen (vgl. T 635/88).
- Relevant legal provisions
- European Patent Convention Art 110(1) 1973European Patent Convention Art 112(1) 1973European Patent Convention Art 114(1) 1973European Patent Convention Art 117(1)(g) 1973European Patent Convention Art 117(3) 1973European Patent Convention Art 123 1973European Patent Convention Art 133 1973European Patent Convention Art 54(1) 1973European Patent Convention Art 56 1973European Patent Convention Art 99(1) 1973European Patent Convention R 55(a) 1973European Patent Convention R 55(d) 1973
- Keywords
- Einspruch eines zugelassenen Vertreters im eigenen Namen und mit dem erklärten Ziel der eigenen beruflichen Fortbildung
Zulässigkeit des Einspruchs (bejaht)
Vermutung des Artikels 99 (1) EPÜ, wonach derjenige, der Einspruch eingelegt hat, der wahre Einsprechende ist
Nachweis, daß in Wahrheit ein Dritter den Einspruch betreibt (verneint)
Erklärung unter Eid (verneint; Bestätigung der Entscheidung T 635/88)
Befassung der Großen Beschwerdekammer (verneint) - Catchword
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die erste Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, das Patent mit dem Anspruchssatz und der entsprechenden Beschreibung, die in der mündlichen Verhandlung eingereicht wurden, sowie den Zeichnungen in der erteilten Fassung aufrechtzuerhalten.