T 0274/95 (Wiedereinführung eines Einspruchsgrunds) of 02.02.1996
- European Case Law Identifier
- ECLI:EP:BA:1996:T027495.19960202
- Date of decision
- 2 February 1996
- Case number
- T 0274/95
- Petition for review of
- -
- Application number
- 85308677.5
- IPC class
- G07F 3/02
- Language of proceedings
- English
- Distribution
- Published in the EPO's Official Journal (A)
- Download
- Decision in English
- Other decisions for this case
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- Abstracts for this decision
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- Application title
- Coin checking apparatus
- Applicant name
- MARS INCORPORATED
- Opponent name
- WH Münzprüfer Dietmar Trenner GmbH
- Board
- 3.4.01
- Headnote
1. Wird ein Einspruchsgrund in der Einspruchsschrift substantiiert, aber anschließend im Verfahren vor der Einspruchsabteilung nicht aufrechterhalten (hier: Abgabe einer diesbezüglichen Erklärung des Einsprechenden in der mündlichen Verhandlung), so ist die Einspruchsabteilung nicht verpflichtet, diesen Einspruchsgrund weiter zu prüfen oder auf ihn in ihrer Entscheidung einzugehen, sofern er nicht so relevant ist, daß er der Aufrechterhaltung des Patents wahrscheinlich entgegensteht (im Anschluß an die Stellungnahme G 10/91).
2. Ein Einspruchsgrund, der in der Einspruchsschrift substantiiert, aber anschließend vor der Einspruchsabteilung nicht aufrechterhalten wird, ist für den Fall, daß er im Beschwerdeverfahren wiedereingeführt werden soll, kein "neuer Einspruchsgrund" im Sinne der Stellungnahme G 10/91 und kann folglich in Ausübung des Ermessens der Beschwerdekammer ohne das Einverständnis des Patentinhabers in das Beschwerdeverfahren wiedereingeführt werden.
- Relevant legal provisions
- European Patent Convention Art 100(c) 1973European Patent Convention Art 114(1) 1973European Patent Convention Art 123(2) 1973European Patent Convention Art 56 1973
- Keywords
- Einspruchsgrund (Art. 100(c) EPÜ) in der Einspruchsschrift substantiiert, aber vor der Einspruchsabteilung nicht aufrechterhalten
Wiedereinführung in das Beschwerdeverfahren im Ermessen der Beschwerdekammer
Gegenstand, der über den Inhalt der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung hinausgeht (verneint)
Erfinderische Tätigkeit (bejaht) - Catchword
- -
- Cited cases
- G 0010/91
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
2. Der Antrag auf Kostenverteilung wird zurückgewiesen.