T 0035/99 (Perikardialzugang) of 29.09.1999
- European Case Law Identifier
- ECLI:EP:BA:1999:T003599.19990929
- Date of decision
- 29 September 1999
- Case number
- T 0035/99
- Petition for review of
- -
- Application number
- 92923107.4
- IPC class
- A61M 31/00
- Language of proceedings
- English
- Distribution
- Published in the EPO's Official Journal (A)
- Download
- Decision in English
- Other decisions for this case
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- Abstracts for this decision
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- Application title
- ACCESSION A L'ESPACE PERICARDIQUE PAR L'INTERMEDIAIRE DE L'AURICULE DROITE
- Applicant name
- Georgetown University
- Opponent name
- -
- Board
- 3.2.02
- Headnote
Im Gegensatz zu Verfahren, die - gewollt oder ungewollt - mit dem Tod des "behandelten" Lebewesens enden (z. B. die Schlachtung von Tieren oder Verfahren zur Messung biologischer Funktionen von Tieren, bei denen die Tiere getötet werden, vgl. T 182/90), sind physische Eingriffe, die unabhängig von ihrem spezifischen Zweck vorrangig der Erhaltung des Lebens oder der Gesundheit des menschlichen oder tierischen Körpers dienen, an dem sie vorgenommen werden, "ihrem Wesen nach" Verfahren zur chirurgischen Behandlung im Sinne des Artikels 52 (4) EPÜ.
Die Begriffe "chirurgisch" und "Behandlung" in Artikel 52 (4) EPÜ können nicht als zwei voneinander getrennte Ausschlußkriterien aufgefaßt werden. Von der Patentierbarkeit ausgenommen ist nach diesem Artikel jede chirurgische Tätigkeit, unabhängig davon, ob sie allein oder in Kombination mit anderen medizinischen oder nichtmedizinischen Maßnahmen ausgeführt wird.
- Relevant legal provisions
- European Patent Convention Art 52(4) 1973
- Keywords
- Verfahren zur chirurgischen Behandlung des menschlichen Körpers (bejaht)
- Catchword
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.