W 0012/89 (Polysuccinatester) of 29.06.1989
- European Case Law Identifier
- ECLI:EP:BA:1989:W001289.19890629
- Date of decision
- 29 June 1989
- Case number
- W 0012/89
- Petition for review of
- -
- Application number
- -
- IPC class
- C10M 145/22C10M 129/95
- Language of proceedings
- English
- Distribution
- Published in the EPO's Official Journal (A)
- Download
- -
- Other decisions for this case
- W 0012/89 1990-08-23
- Abstracts for this decision
- -
- Application title
- Polysuccinate esters and lubricating compositions comprising same
- Applicant name
- non publié
- Opponent name
- -
- Board
- 3.3.01
- Headnote
Die Große Beschwerdekammer wird mit folgenden Rechtsfragen befaßt:
1. Ist die Internationale Recherchenbehörde befugt, eine internationale Anmeldung materiellrechtlich auf Neuheit und erfinderische Tätigkeit zu prüfen, wenn sie gemäß Artikel 17 (3) a) PCT untersucht, ob die Anmeldung das Erfordernis der Einheitlichkeit der Erfindung nach Regel 13.1 PCT erfüllt?
2. Wenn ja, unter welchen Umständen ist die Internationale Recherchenbehörde dann verpflichtet, diese materiellrechtliche Prüfung vorzunehmen?
3. Ist die am 1. Januar 1988 zwischen der EPO und der WIPO geschlossene Vereinbarung für das EPA als ISA und für die Beschwerdekammern des EPA bindend?
- Relevant legal provisions
- European Patent Convention Art 112(1)(a) 1973European Patent Convention Art 154(3) 1973Patent Cooperation Treaty Art 17(3)(a)Patent Cooperation Treaty R 13Patent Cooperation Treaty R 33Patent Cooperation Treaty R 40
- Keywords
- A posteriori festgestellte Nichteinheitlichkeit
Befassung der Großen Beschwerdekammer - Catchword
- -
- Cited cases
- -
- Citing cases
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Große Beschwerdekammer wird mit folgenden Rechtsfragen befaßt:
1. Ist die Internationale Recherchenbehörde befugt, eine internationale Anmeldung materiellrechtlich auf Neuheit und erfinderische Tätigkeit zu prüfen, wenn sie gemäß Artikel 17 (3) a) PCT untersucht, ob die Anmeldung das Erfordernis der Einheitlichkeit der Erfindung nach Regel 13.1 PCT erfüllt?
2. Wenn ja, unter welchen Umständen ist die Internationale Recherchenbehörde dann verpflichtet, diese materiellrechtliche Prüfung vorzunehmen?
3. Ist die obengenannte Vereinbarung vom 1. Januar 1988 für das EPA als ISA und für die Beschwerdekammern des EPA bindend?