W 0030/89 of 07.06.1990
- European Case Law Identifier
- ECLI:EP:BA:1990:W003089.19900607
- Date of decision
- 7 June 1990
- Case number
- W 0030/89
- Petition for review of
- -
- Application number
- -
- IPC class
- G05B 19/12B29C 37/00B29C 65/02
- Language of proceedings
- German
- Distribution
- No distribution (D)
- Download
- Decision in German
- OJ versions
- No OJ links found
- Other decisions for this case
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- Abstracts for this decision
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- Application title
- Einrichtung zum Verschweißen von rohrförmigen Teilen aus Kunststoff
- Applicant name
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- Opponent name
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- Board
- 3.2.02
- Headnote
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- Relevant legal provisions
- Patent Cooperation Treaty Art 17(3)(a)Patent Cooperation Treaty R 13Patent Cooperation Treaty R 40
- Keywords
- Aufforderung zur Zahlung - nicht begründet
Uneinheitlichkeit a priori - nein
Abhängige Ansprüche - Aggregation von Merkmalen - Catchword
- Wenn der durch eine Aggregation von Merkmalen gebildete Gegenstand im wesentlichen immer noch die gleiche Funktion erfüllt wie der Gegenstand des Hauptanspruchs, dann liegt es an der ISA bei formaler Abhängigkeit der Ansprücheausdrücklich zu begründen, warum diese Ansprüche das Erfordernis der Einheitlichkeit nicht erfüllen. Es ist nicht ausreichend, nur einen Hinweis zu geben, daß die von der ISA definierten Anmeldungsgegenstände die Uneinheitlichkeit unmittelbar zeigen würden. (s. Punkt 3.2 der Begründung)
- Cited cases
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- Citing cases
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Rückzahlung der zusätzlich entrichteten Recherchengebühren wird angeordnet.